EU-Kommission: Regierung treibt Menschen in Armut

Die Europäische Kommission kritisiert die deutsche Regierung ungewohnt scharf. Wörtlich heißt es: „Im Zeitraum 2008 bis 2014 hat die deutsche Politik im hohem Maße zur Vergrößerung der Armut beigetragen.“
Insbesondere müssten Hartz-IV Abhängige unter dieser Politik leiden. So seien bedarfsabhängige Leistungen „real und im Verhältnis zur Einkommensentwicklung gesunken“.

Die Kommission kritisiert konkret, dass die Mittel für Hartz-IV-Betroffene, Empfänger von Wohngeld und BaföG nicht so gestiegen wären, dass sie Kaufkraftverluste durch Preissteigerungen ausgleichen könnten. Außerdem würden durch einen Anstieg des Wohlstands bei besser Situierten Menschen am unteren Ende der Einkommensskala abgekoppelt.

Für Hartz-IV-Empfänger heißt das im Klartext: Da Hartz IV sich am Existenzminimum ausrichtet, sinken sie bei einem Verlust an Kaufkraft unter die minimale Basis, ein Leben zu finanzieren.

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