VOR DEN PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLEN
Kampf gegen Armut

Generalstreik in Frankreich: Konzerne machen Rekordgewinne. Steigende Preise belasten Lohnabhängige. Macron will Rente ab 65

Die Kosten für den täglichen Lebensunterhalt explodieren, die Gehälter stagnieren. Frankreichs Lohnabhängige wollen nicht länger hinnehmen, dass die Großunternehmen in den vergangenen Monaten Rekordgewinne in Milliardenhöhe kassierten und davon rein gar nichts an ihre Beschäftigten weitergaben. Hunderttausende legten am Donnerstag in einem von den Gewerkschaften ausgerufenen, landesweiten Generalstreik die Arbeit nieder und verlangten mehr Geld für ihre Arbeit.
Ein weiteres Thema des nicht nur in die Betriebe, sondern auch auf die Straßen der großen Städte getragenen Arbeitskampfes war der Krieg in der Ukraine, für den die französische Regierung in diesen Tagen keine noch so hohen Ausgaben scheut. Am Streik beteiligten sich neben dem gesamten privatwirtschaftlichen Sektor die Funktionäre der öffentlichen Dienste und Transporte sowie die Beschäftigten in Krankenhäusern, Schulen und Universitäten.
Infolge der steigenden Geldentwertung und der damit verbundenen Schwächung der Kaufkraft hatte Staatschef Emmanuel Macron im Februar bereits eine »einmalige Entschädigung« in Höhe von 100 Euro an rund 38 Millionen »bedürftige« Franzosen auszahlen lassen. Zuschussberechtigt waren lohnabhängige Frauen und Männer sowie Studierende und Rentner, deren Bruttojahreseinkommen weniger als 26.000 Euro beträgt. Ein Tropfen auf den heißen Stein, konstatierten die Gewerkschaften in ihren Streikaufrufen.
Bereits Anfang vergangener Woche, kurz nach Beginn des Krieges in der Ukraine, hatte Macron bei seinem ersten Auftritt als Kandidat für die Präsidentschaftswahl am 10. April versucht, die Gemüter der Franzosen zu beruhigen. Er werde die »staatliche Hilfe« wegen der ständig steigenden Benzinpreise über die kommenden Monate »verbessern«. Das sei kein wirklicher Wandel im neoliberalen Wirtschafts- und Finanzprogramm des ehemaligen Bankers Macron, sondern die Fortsetzung seiner Almosenpolitik, kritisierten die Streikenden am Donnerstag.

In einem von acht Gewerkschaften gezeichneten Kommuniqué, unter ihnen die mit rund 653.000 Mitgliedern landesweit zweitgrößte Confédération Générale du Travail (CGT), verlangten die Lohnabhängigen eine generelle Anpassung ihrer Einkommen an die derzeitige Inflationsrate von knapp drei Prozent. Allein die nahezu unkontrollierte Erhöhung der Preise für Kraftstoff, Elektrizität und Gas um mehr als 20 Prozent in den vergangenen Monaten habe bei der überwiegenden Mehrheit der französischen Haushalte die Grenzen ihrer finanziellen Kapazitäten überschreiten lassen. Die Rechtmäßigkeit der Ausstände unterstrichen CGT und die anderen Gewerkschaften mit dem Hinweis auf den Unwillen der privaten Konzernbosse, wenigstens einen Teil ihrer ungeheuren Gewinne an die Beschäftigten weiterzugeben, und auf die milliardenschweren Staatshilfen für eben diese Konzerne im Zuge der Pandemie. Mehr als 150.000 Lohnabhängige hatten bereits Ende Januar im Rahmen eines ersten Generalstreiks die Arbeit niedergelegt.

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