Rentenwende in der CDU?
Blüms Erben kämpfen gegen den Wirtschaftsflügel

Nach drei verlorenen Jahrzehn­ten keimt so etwas wie Hoffnung in Sachen Rente: Der Sozialflügel der CDU zeigt Reform­bereit­schaft. Könnte eine schwarz-grüne Regierung etwas bewegen? Wie der aktuelle Armuts­bericht des Paritätischen zeigt, wären Fortschritte dringend nötig. Doch der Wider­stand gegen Reformen ist erbittert.

Die Bestandsaufnahme ist erschütternd: Über 13 Millionen Menschen in Deutschland gelten nach dem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes als arm. Ein Rekord.

Anders als es uns die Lobbyisten der Arbeitgeberseite glauben machen wollen, sind die Rentner schon heute überdurchschnittlich von Armut betroffen. Jeder fünfte Rentnerhaushalt reißt die Armutsschranke des statistischen Bundesamtes. Im vergangenen Jahr war das bei bei Alleinstehenden 1.074 Euro monatlich, bei Paaren 1.611 Euro, inklusive aller Nebeneinkommen.

Dieser Anteil wird schon in wenigen Jahren dramatisch steigen. Das liegt vor allem an den viel zu niedrigen Einkommen. Der Mindestlohn reicht bei weitem nicht aus, um Altersarmut zu verhindern. Für rund 10 Millionen Jobs wird ein Stundenlohn von weniger als 12 Euro gezahlt. In Ostdeutschland verdient fast die Hälfte der Beschäftigten so wenig, dass ihnen nach 40 Jahren Arbeit eine Rente blüht, die unter dem Grundsicherungsanspruch liegt.

Hier zeigt sich die Kombination von zwei unseligen Entwicklungen, die in ihrer explosiven Tragweite noch viel zu wenig verstanden wurde. Kürzungen im Rentenrecht von bis zu 40 Prozent (verglichen mit der Gesetzeslage von 1989) und die Schaffung eines Niedriglohnsektors ohnegleichen. Beide Effekte verstärken sich in ihrer negativen Auswirkung auf die Alterssicherung. Sie führen dazu, dass große Teile der heute Erwerbstätigen später von Altersarmut betroffen sein werden. Falls sich nichts ändert.

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