Nazi-Polizei: Nur die Spitze des Eisbergs?

In der Polizei Nordrhein-Westfalen ist eine rechtsextreme Chatgruppe aufgeflogen. 29 Polizeibeamte sind mit straf- bzw disziplinarrechtlichen Maßnahmen konfrontiert. Innenminister Reul kündigte mit markigen Worten Gegenmaßnahmen an. Im „PUA-Kleve“-Untersuchungsausschuss zur unrechtmäßigen Inhaftierung des Syrers Amed Amed, könnte die CDU-Mehrheit demonstrieren, dass diese Ankündigung der neue politische Wille in NRW sind – und endlich für Aufklärung sorgen.

In der Polizei Nordrhein-Westfalen ist am 16.09.2020 ein rechtsextremer Chat aufgeflogen. Das berichteten am 16.09. diverse regionale und überregionale Zeitungen. Interessant ist der Auslöser dieser Aktion. Denn der hatte mit Sorge um rechtsextreme Machenschaften in der Polizei Nordrhein-Westfalen gar nichts zu tun: Vielmehr war der Verdacht aufgekommen, dass ein Polizeibeamter geheimhaltungsbedürftige Informationen an einen Journalisten durchgestochen haben soll. Auf dem Handy dieses verdächtigen Kollegen fanden sich dann Kontakte zu mehreren Whatsapp-Chatgruppen. Und darin mindestens 129 Bilddateien und andere Inhalte: Dabei soll es sich um Abbildungen von Hitler handeln von Hakenkreuzen und Reichskriegsflaggen und fiktive Darstellungen von (andersfarbigen) Zuwanderern, mal in einer KZ-Gaskammer und mal in einer Erschießungsszene. Diese Inhalte wiederum führten zu insgesamt 29 Beamten gegen die jetzt straf- und disziplinarrechtliche Ermittlungen anhängig sind. Ungefähr die Hälfte davon hat aktiv solche Inhalte eingestellt, die andere Hälfte hat nachweislich diese Inhalte zumindest zur Kenntnis genommen.

11 von den 29 Polizeivollzugsbeamten sind mit strafrechtlichen Ermittlungen konfrontiert. Gegen alle 29 wurden Disziplinarverfahren eröffnet, davon 14 mit dem Ziel einer Entfernung aus dem Dienst. In der Annahme, dass zu letzterer Gruppe auch die 11 gehören, gegen die strafrechtliche Ermittlungen anhängig sind, bedeutet dies also, dass von den insgesamt 29 derzeit Verdächtigen 15 nicht mehr zu erwarten haben als ein Disziplinarverfahren. Das ist eine Quote von weniger als 50 Prozent für wirklich einschneidende Konsequenzen und insofern nicht wirklich abschreckend für einen Polizeivollzugsbeamten/in, der seinen bzw. die ihren Frust über die Lebens- und Berufssituation vor oder nach Dienstschluss in einer der zahlreichen WhatsApp Gruppen von Gleichgesinnten auskommunizieren kann. Und dabei auf viel Verständnis von Gleichgesinnten stößt.

Es hat mehr als nur ein „Geschmäckle“, dass diese Razzia drei Tage NACH der Kommunalwahl in NRW stattfand. Einem politischen Ereignis, das für den Landes“vater“ und Kanzlerkandidatsaspiranten Laschet und seine CDU von erheblicher politischer Bedeutung war. Der eigentliche Auslöser – ein des Geheimnisverrats verdächtigter Polizist und sein Handy – waren bei den Ermittlern in NRW seit Wochen bekannt. Es muss spannend gewesen sein für die Verantwortlichen, diese Razzia in mehreren Polizeidienststellen und Privatwohnungen vorzubereiten unter der Beteiligung von 200 Polizeivollzugsbeamten UND darauf zu hoffen, dass jedermann dicht hält bis nach der Wahl. Das zumindest scheint ja gelungen zu sein. Das gibt insofern auch Hoffnung für Herrn Reul. Auf die Mitarbeiter seiner dem Innenministerium direkt unterstellten Landesoberbehörde, dem Landeskriminalamt, kann er sich anscheinend (noch) verlassen.

Weiterlesen:

https://police-it.net/polizei_nordrhein-...chkeit-amedamed

Das ganze rechte Gesocks in NRW:

https://essq.de/index.php/glossar/

Dass das nur die Spitze ist, davon kann man ausgehen.

https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr2...rueche-100.html

https://www1.wdr.de/nachrichten/uebersic...mismus-100.html

"Erneut Razzien bei NRW-Polizei – zehn Beamte suspendiert

"Bei der nordrhein-westfälischen Polizei sind weitere zehn Beamte im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Chats suspendiert worden...

...Die Bandbreite der verschickten Nachrichten reiche von „dummem Zeug“ bis hin zu „höchst rassistischen“ und antisemitischen Inhalten. „Die Leute bekennen sich ganz offen zu ihrem braunen Gedankengut, sogar beim Kegeln“, sagte Reul.

Auf einem Bild fällt den Angaben zufolge der Blick durch ein Zielfernrohr auf eine arabisch aussehende Person; darunter der Satz: „Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt.“ Zum Christchurch-Anschlag, bei dem ein Rechtsterrorist in Neuseeland zwei Moscheen überfiel und 51 Menschen tötete, hieß es demnach: „Zu viele Fehlschüsse.“ Auf anderen Bildern seien Bierbänke oder Polizeimunition zu Hakenkreuzen zusammengestellt worden. „Die Fälle, die ans Licht kommen, werden nicht die letzten ihrer Art sein“, betonte der CDU-Politiker Reul. Unter einem Maschinengewehr sei in altdeutscher Schrift gepostet worden: „Wir senden auch auf Türkisch und Arabisch. Radio Germania 90,3. Geht ins Ohr, bleibt im Kopf“, berichtete der Innenminister weiter. „Das ist unerträglich.“..."

https://www.deutschlandfunk.de/rechtsext...news_id=1198025