Von „Messermännern“ und „Ficki-Ficki-Bereicherern“

Wahlkampf: Anstatt nach unten zu treten, lassen wir die Erben zahlen!

Bürgergeld, Einwanderung, Abschiebungen: Jeden Wahlkampf hauen wir auf die schwächsten in unserer Gesellschaft. Warum? Es wird Zeit, über Vermögen, Steuerhinterziehung und Erbschaftssteuer zu diskutieren

Der Wahlkampf stresst mich. Er stresst mich durch seine Themenwahl, durch die Menge an Populismus und durch das ungenierte Hantieren mit Falschinformationen.
Seit der Einführung des Bürgergeldes scheint nichts anderes wichtiger. Bürgergeldempfänger sind gefühlt an allem schuld: an hohen Sozialabgaben, an steigenden Krankenkassenbeiträgen (ah nein, dafür ist Herr Spahn verantwortlich) und am Nicht-Funktionieren der Wirtschaft. Wirklich? Weil rund 16.000 sogenannte Totalverweigerer keine Beschäftigung aufnehmen, geht der Standort den Bach runter? Dabei gibt es offensichtlich Gründe dafür, dass viele der restlichen arbeitsfähigen 1,7 Millionen Bürgergeldempfänger (darunter 800.000 Langzeitarbeitslose) keinen Job finden, den sie ausüben können und wollen.

Doch die Desinformation über das Bürgergeld ist damit noch nicht zu Ende. Es sei zu hoch und verlocke arbeitende Menschen zur Kündigung, weil sie so am Ende mehr hätten als mit ihrem Gehalt. Fakt ist: Arbeitende Menschen haben immer mehr Geld als Bürgergeldempfänger. Sollte es Fälle geben, wo das nicht so ist, dann bezahlt ihnen ihr Arbeitgeber zu wenig.
Hetze GEGEN Arme und Migranten: Wie wäre es mit Vorschlägen FÜR etwas?

Bis jetzt ist der Wahlkampf ein Wahlkampf GEGEN. Gegen Bürgergeldbeziehende, gegen Migranten, gegen Asylbewerber, zusammengefasst: gegen Armutsbetroffene. Besonders von den Blaubraunen werden laufend Ängste gegen Migranten geschürt, aber die CDU/CSU hat sich das längst abgeschaut und ist bei populistischer Hetze gegen Minderheiten und Marginalisierte mit dabei. Besonders enttäuscht bin ich von der SPD, die nicht dagegenhält, sondern denkt, sie kann nicht anders, als zu versprechen, dass auch sie beim Bürgergeld Abstriche machen wird. Wann fangen wir damit an, über Problemlösungen zu reden? Über Inhalte, die für das Land auf lange Sicht positiv sind?

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