SPD geht als Steuersenkungspartei in den Wahlkampf

Die SPD entdeckt die Wirtschaftspolitik als Wahlkampfschlager. Es soll vielen besser gehen – und nur wenigen schlechter. Dazu soll eine große Steuerreform beitragen. Geprüft wird auch eine E-Auto-Prämie.

Jetzt wird die SPD zur Steuersenkungspartei: Die Sozialdemokraten beabsichtigen, sich im kommenden Bundestagswahlkampf für eine grundlegende Einkommenssteuerreform einzusetzen. Damit sollen 95 Prozent der Steuerzahler entlastet werden. Dafür sollen die Höchsten ein Prozent der Einkommen stärker besteuert werden.
Damit wird klarer, mit welchem Kurs der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch den Wahlkampf führen soll.
Das Vorhaben geht aus einer Beschlussvorlage für die SPD-Vorstandsklausur hervor. Das Papier soll am Sonntag verabschiedet werden. „Diese Reform wird den Menschen mehr finanziellen Spielraum geben und die Kaufkraft stärken. Damit kurbeln wir die Wirtschaft von unten und aus der Mitte der Gesellschaft an“, heißt es darin.

Die sechsseitige Beschlussvorlage mit dem Titel „Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft: Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten“ liegt der dpa vor. In dem Papier setzt sich die SPD auch für einen Mindestlohn von 15 Euro, mehrere Maßnahmen zur Förderung des Absatzes von E-Autos und eine Reform der Schuldenregeln ein.

Um Investitionen in Deutschland zu fördern, will die Partei die Unternehmenssteuern zwar nicht senken. Stattdessen will sie aber „umfassende Superabschreibungen und Steuerprämien für Unternehmen an Investitionen in Zukunftsbranchen und gute Arbeitsplätze am Standort Deutschland knüpfen“, wie es in der Beschlussvorlage heißt. „Wer in Deutschland investiert, erhält steuerliche Vergünstigungen.“

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