Desinformation: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Meta

Die EU-Kommission wirft Facebook und Instagram vor, sich nicht an europäisches Recht zu halten. Vor der Europawahl steigt zudem die Sorge vor Desinformationskampagnen.

Die Europäische Kommission hat ein Verfahren gegen Meta eröffnet. Der US-Konzern, zu dem auch Facebook und Instagram gehören, steht im Verdacht, gegen EU-Recht verstoßen zu haben. In dem Verfahren solle unter anderem geprüft werden, ob das US-Unternehmen im Umgang mit politischer Werbung europäische Regeln nicht eingehalten habe, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, die Kommission habe das Verfahren eingeleitet, um "die europäischen Bürgerinnen und Bürger vor gezielter Desinformation und Manipulation aus Drittländern zu schützen". Große Plattformen wie Instagram und Facebook müssten "ihren Verpflichtungen nachkommen" – besonders in Zeiten demokratischer Wahlen.
Bei den mutmaßlichen Verstößen geht es unter anderem darum, dass Meta die Verbreitung von irreführender Werbung und Desinformationskampagnen in der EU nicht ausreichend bekämpfe. Der Konzern sorgt nach Einschätzung der Kommission zudem dafür, dass bestimmte politische Beiträge grundsätzlich weniger oft angezeigt werden. Mit dieser Kontrolle über die Inhalte untergrabe Meta die nötige Transparenz und die freie Meinungsbildung der Nutzenden.

Weiter vermutet die Kommission, dass die Möglichkeiten von Nutzerinnen und Nutzern, sich über Inhalte auf den Plattformen zu beschweren, nicht den Anforderungen des europäischen Rechts gerecht würden. Außerdem will Meta der Kommission zufolge noch in diesem Jahr die Funktion CrowdTangle auslaufen lassen. Über diese ist die Verbreitung politischer Beiträge auf den Plattformen öffentlich einsehbar – etwa für Forscher, Journalisten und Wahlbeobachter. "Gerade in Zeiten von Wahlen sollte der Zugang zu solchen Werkzeugen erweitert werden", teilte Brüssel weiter mit. Die Kommission gibt Meta nun fünf Tage Zeit, um mit einer Alternative zu CrowdTangle zu reagieren.

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https://www.zeit.de/digital/2024-04/eu-k...-desinformation