Wahlprogramm der Union
Hochstapelei und Wohlfühlprosa
Die Union will Steuern für Reiche senken und irgendwie Klimaschutz forcieren. Das ist nicht nur intellektuell eine Zumutung.

War da was? Ein rüder Machtkampf an der Grenze zur Selbstzerstörung zwischen CDU und CSU? Die Union hat den Streit in der Formel „diese zehn Tage“ entsorgt. Zwischen Markus Söder und Armin Laschet scheint kein Löschblatt zu passen.
Es köchelt unter der glattpolierten Oberfläche aber noch. Söder kann es sich nicht verkneifen zu zeigen, dass er alles besser weiß als Laschet – selbst wenn es nur um die Höhe des aktuellen Benzinpreises geht. Aber das fällt eher in das Metier Unterhaltung. Der Grundreflex funktioniert bei der Union wieder: alles für den Wahlsieg. Die Machtmaschine Union läuft wieder störungsfrei.

Die Union hat ein laxes Verhältnis zu Programmen. Irgendwie braucht man sie, aber sie sollen bitte dem Regieren nicht im Weg stehen. Das Prinzipielle zählt wenig, das Situative viel. Das ist seit Langem das Erfolgsrezept der Union, Merkel hat es perfektioniert.
Die Laschet-Union tickt da genauso. Dieses Wahlprogramm ist eine intellektuelle Zumutung. So kündigt die Union an, die Unternehmensteuer entschieden auf 25 Prozent zu senken und die Spitzenverdiener mit der Streichung des Soli um Milliarden reicher zu machen. Auch Normalverdiener sollen weniger zahlen. Dem Staat wird also ein hoher zweistelliger Milliardenbetrag fehlen. Die Schuldenbremse soll aber umgehend wieder gelten. Kürzungen bei den Staatsausgaben sind auch nicht vorgesehen.

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