„Artemis“-Prozess: Land Berlin zahlt 250.000 Euro an Bordell-Betreiber

Nach einer Razzia in Berlins größtem „Saunaclub“ hatte die Staatsanwaltschaft falsche Behauptungen aufgestellt. Die Besitzer klagten. Nun entschuldigt sich der Senat.

Mehr als sieben Jahre nach einer spektakulären Razzia im Großbordell „Artemis“ und einem folgenden Rechtsstreit zwischen den Betreibern und dem Land Berlin haben beide Parteien einen Vergleich geschlossen. Wie die Senatsjustizverwaltung am Freitag mitteilte, zahlt das Land 250.000 Euro an die Betreiber. Zudem entschuldigte sich der Berliner Senat für damals getätigte Äußerungen der Staatsanwaltschaft.

Die beiden Parteien schlossen den Vergleich über zwei Verfahren den Angaben zufolge am Dienstag vor dem Kammergericht. Dieses hatte das Land erst im Dezember in einem Berufungsprozess zur Zahlung von 100.000 Euro Schadenersatz verurteilt. Die Bordellchefs hatten der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, sich bei einer Pressekonferenz anlässlich der Razzia vorverurteilend geäußert zu haben.
„Artemis“-Prozess: Berliner Senat muss sich entschuldigen
Die Bordellbetreiber klagten nach der Pressekonferenz gegen das Land Berlin. Das Landgericht wies die Klage ab, das Kammergericht als zweite Instanz gab ihnen jedoch Recht. In einem zweiten Verfahren hatten die „Artemis“-Chefs laut Justizverwaltung „erheblich höhere Beträge“ gefordert. Mit dem Vergleich sei der Vorgang jedoch nun „insgesamt abgeschlossen“.

„Das Land Berlin bedauert die von den Betreibern und vier Mitarbeiterinnen des Artemis im Jahr 2016 erlittene Untersuchungshaft sowie die Äußerungen von damaligen Vertretern der Staatsanwaltschaft Berlin“, heißt es in der zum Vergleich gehörenden Erklärung.
Sieben Jahre „nach diesem beispiellosen Rechtsbruch“ zeige das Land endlich die Bereitschaft, sich unmissverständlich von den schweren Amtspflichtverletzungen zu distanzieren, erklärte die Anwältin der Betreiber, Margarete Gräfin von Galen, zum geschlossenen Vergleich. Das sei „ein gutes Signal, um das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder herzustellen“. Die Betreiber wollen mit den 250.000 Euro nach eigenen Angaben zunächst die Mitarbeiterinnen für die erlittene Untersuchungshaft entschädigen und den Rest für karitative Zwecke spenden.

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