800.000 Euro an Berliner CDU
Linke bittet Bundestagspräsidentin um Überprüfung der Großspende

2020 hat ein Immobilienentwickler die Berliner CDU mit einer Spende großzügig unterstützt – und nach eigenen Angaben mit einer sozialpolitischen Forderung verbunden. Handelt es sich um eine Einflussspende?

Im Zusammenhang mit einer Großspende des Immobilieninvestors Christoph Gröner an die Berliner CDU hat die Berliner Linke die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas um eine Überprüfung der Parteispende gebeten.
Nach dem Parteiengesetz dürfen Parteien keine Spenden annehmen, die „erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden“, schreibt Linken-Landesgeschäftsführer Sebastian Koch in einem an Bas adressierten Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Auf dieser Grundlage bittet er darum, zu prüfen, ob die Berliner CDU im Jahr vor der Wahl 2021 befugt gewesen sei, „diese Spende anzunehmen und ob es sich bei ihr um eine verbotene Einflussspende handelt“.
Außerdem wünsche er sich eine Prüfung der politischen Forderungen, die Gröner an seine Spende verknüpft habe, und zitiert eine Aussage Gröners im Tagesspiegel-Podcast „Berliner & Pfannkuchen“.
Hier erklärte Gröner am Freitag in Bezug auf die Spenden: „Ich habe eine einzige Forderung an den Herrn Wegner gestellt, und die war die, dass ich gesagt habe: ‚Kinder im Kinderheim, die behindert sind, sollen bitte in Zukunft den gleichen Kleidersatz kriegen wie Kinder, die nicht behindert sind.‘ (...) Das ist sozusagen schriftlich fixiert.“

Der Immobilienunternehmer hatte der CDU 2020 insgesamt 820.000 Euro gespendet. Am Dienstag dementierte die Gröner Family Office GmbH eine Verbindung zwischen Spende und Forderung. In den letzten Tagen sei in der Öffentlichkeit eine Diskussion entstanden, die diesen Zusammenhang „konstruieren möchte“.

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https://www.tagesspiegel.de/berlin/80000...de-9839924.html