20 Euro für Notfallambulanzen: Wie sehr lassen sich Patienten noch verhöhnen?

Der jüngste Vorschlag der Union stößt auf viel Kritik, aber auch auf Lob – von solchen, die auf falsche Narrative über das Gesundheitssystem hereinfallen.

Man könnte meinen, die Ampel-Koalition lasse derzeit genügend Spielraum für die Opposition, um sich zu profilieren. Umso verblüffender, dass es die CDU/CSU nun mit einem derart absurden Vorstoß versucht: Eine 20-Euro-Gebühr für Patienten in Notfallambulanzen hat die Partei jüngst vorgeschlagen. Das ist auf so viele Ebenen falsch, dass man kaum weiß, wo man da anfangen soll.

Vielleicht mit dem gröbsten Fehler: der Annahme, ein Großteil der Patienten suche die Notaufnahme für Kleinigkeiten auf – und solche könnten mit einer Gebühr davon abgehalten werden, so das beliebte Argument.

In den sozialen Netzwerken wird seit dem Wochenende wieder angeregt über den Vorschlag diskutiert, nachdem schon Mitte April Kassenärzte-Chef Andreas Gassen eine Notfallgebühr vorgeschlagen hatte, aber von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) abgeschmettert worden war. Denn Lauterbach plant derzeit eh eine größere Reform der Notaufnahmen – eine Gebühr habe darin keinen Platz, gab er zu verstehen. Seit dem erneuten Vorstoß der Unionsfraktion Ende vergangener Woche wird nun wieder darüber gestritten.
Viele User empfinden eine Gebühr für Arme und Kranke als ungerecht, würden aber gleichzeitig begrüßen, damit „die vielen“ Bagatell-Besucher abzuschrecken. Das Narrativ ist weit verbreitet; kaum jemand kommt ohne diesen Fingerzeig aus. Schlimm ist, wenn auch Politiker als Entscheidungsträger, denen eine gewisse Kompetenz in dieser Frage abverlangt werden dürfte, diese Erzählung bedienen.

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