Union blockiert Entlastung von 23 Millionen Mietern
Erdgas und Heizöl werden wegen der CO₂-Abgabe teurer. Die Kosten sollten sich Vermieter und Mieter teilen, so der Plan von vier zuständigen Ministerien. Doch nun bremst die Unionsfraktion. Was steckt dahinter?

Die Unionsfraktion und zwei von der Union geführte Bundesministerien blockieren nach SPIEGEL-Informationen seit knapp einer Woche einen Kompromissvorschlag, der für mehr Gerechtigkeit bei der Energiewende sorgen soll. Konkret geht es um einen Mechanismus, der einen Anstieg der Heizkosten für Mieter abfedern soll.

Seit Jahresbeginn wird eine Abgabe von 25 Euro pro emittierter Tonne Kohlenstoffdioxid fällig. Ein Liter Heizöl verteuert sich dadurch um rund acht Cent, eine Kilowattstunde Erdgas um 0,6 Cent. Nach derzeitiger Rechtslage sind die CO₂-Kosten Preisbestandteil der Heizkosten und können von Vermietern uneingeschränkt auf die rund 23 Millionen Haushalte abgewälzt werden, die in Deutschland zur Miete wohnen.

Die Große Koalition wollte das eigentlich ändern. Nach SPIEGEL-Informationen machten sich vier von fünf zuständigen Bundesministerien dafür stark, die zusätzlichen Kosten gleichmäßig zwischen Mietern und Vermietern aufzuteilen: das Bauministerium (CSU), das Umweltministerium (SPD), das Finanzministerium (SPD) und das Verbraucherschutzministerium (SPD).
Einzige Bedingung war, die Kosten für Vermieter auf 500 Euro pro Jahr zu begrenzen. Was offenbar kein Problem gewesen wäre, da die durchschnittlichen jährlichen Kosten laut ersten internen Berechnungen oft eher bei rund 130 Euro liegen.

Weiterlesen:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/servic...d9-1535ffddfd6e