Regierung blockiert Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre

Von der Leyen hat für dreistellige Millionenbeträge externe Berater engagiert. Die Opposition wittert Vetternwirtschaft und will einen Untersuchungsausschuss. Den hat die Regierung jetzt vorerst gestoppt – gemeinsam mit der AfD.

Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium ist vorerst gestoppt. Der Antrag sei mit der Mehrheit der großen Koalition und Stimmen der AfD zur Prüfung an den Geschäftsordnungsausschuss verwiesen worden, teilten Ausschussvertreter der Opposition am Mittwoch in Berlin mit. Dabei soll wegen formaler Bedenken von Union und SPD die Formulierung des Untersuchungsauftrages unter die Lupe genommen werden.
Die drei Oppositionsparteien kritisierten die Entscheidung noch während der laufenden Sitzung des Verteidigungsausschusses scharf. Sie warfen Union und SPD vor, nicht zu einer transparenten Aufklärung bereit zu sein.

„Leider beginnt der Prozess zum Untersuchungsausschuss bereits mit Blockaden der ’GroKo’“, kritisierte der Linken-Abgeordnete Alexander Neu. Das stehe nicht im Einklang mit der Forderung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, den Sachverhalt rasch und transparent aufzuklären. „Dies ist kein guter Start.“
Die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann warf Union und SPD auf Twitter eine Blockade des Untersuchungsausschusses „unter fadenscheinigem Vorwand“ vor. Das Verhalten der großen Koalition sei „armselig“.

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