Luftverschmutzung

Gericht zerreißt Scheuers Anti-Fahrverbots-Gesetz

Mit einer Gesetzesänderung wollte der Bundestag viele Fahrverbote verhindern. Doch der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof stellt sich quer. In zahlreichen Städten müssen Dieselfahrer nun zittern.
Die Bundesregierung hat nach SPIEGEL-Informationen mit ihrer Strategie gegen Diesel-Fahrverbote einen schweren juristischen Dämpfer bekommen, der Auswirkungen auf viele Städte in Deutschland haben dürfte. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImschG) für gesetzeswidrig erklärt. Mit der im Bundestag verabschiedeten Änderung wollte die Regierung Fahrverbote in Städten verhindern, in denen die Belastung mit Stickstoffdioxid nur knapp über dem Grenzwert liegt.

Der Bundestag hatte dazu eine "Toleranzgrenze" von 50 statt der gesetzlich festgelegten 40 Mikrogramm Stickoxide pro Kubikmeter Luft beschlossen. Demnach mussten Städte, die den derzeit gültigen Stickoxidgrenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft um bis zu zehn Mikrogramm verfehlen, keine Fahrverbote aussprechen, um die Konzentration des giftigen Gases in der Stadt herunterzubringen. Denn diese seien, so argumentiert die Regierung in ihrer Gesetzesnovelle, "unverhältnismäßig".

Doch diese Regelung, die zwar vom Bundestag beschlossen, aber noch nicht in Kraft getreten ist, hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofes jetzt als einen "klaren Verstoß" gegen das europäische Recht gewertet. So steht es in der Urteilsbegründung, die heute verschickt wurde und dem SPIEGEL vorliegt.

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https://www.spiegel.de/auto/aktuell/abga...-a-1263178.html