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RE: Sind Fahrverbote für alte Diesel jetzt verboten?

#1 von Sirius , 06.10.2017 00:03

Sind Fahrverbote für alte Diesel jetzt verboten?

Grün-Schwarz hat die Möglichkeit eines Fahrverbots in Stuttgart vorerst auf Eis gelegt
Das Land Baden-Württemberg geht gegen das innerhalb der Landesregierung umstrittene Fahrverbotsurteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom Ende Juli vor. Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Juli 2017 der Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) gegen das Land Baden-Württemberg stattgegeben (Az.: 13 K 5412/15). Die DUH hat nach Aussage des VG Stuttgart einen Anspruch auf Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Stuttgart um Maßnahmen, die zu einer schnellstmöglichen Einhaltung der überschrittenen Immissionsgrenzwerte für NO2 in der Umweltzone Stuttgart führen (vgl. Verwaltungsgericht Stuttgart: Für Fahrverbot bestimmter Diesel-Fahrzeuge).
Das VG Stuttgart hatte geurteilt, dass die für die Landeshauptstadt vorgesehenen Maßnahmen nicht genügten, um die seit Jahren vor allem mit Stickoxiden und Feinstaub verschmutzte Luft nachhaltig zu verbessern. In der Folge des Urteils drohten Fahrverbote für alte Diesel-Autos, die als Hauptverursacher von Stickoxiden gelten. Fahrverbote für Diesel unter Euronorm 6 und Benziner unter der Euronorm 3 drohten schon zum 1. Januar 2018. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Gericht die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim sowie die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig zugelassen.

Weiterlesen:

https://www.heise.de/tp/features/Sind-Fa...en-3850503.html

Das sind die Behörden, die mehr Menschen umbringen als die Terroristen, weil sie mit allen Mitteln die Stickoxyde weiter verbreiten lassen.


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Sirius
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