Geheim, wenn es der Regierung passt

NSU- oder RAF-Terror: Geheimdienste können dank einer Verwaltungsnorm Ermittlungen der Polizei stoppen. Angeblich ist die Norm geheim, dabei steht sie in Bibliotheken.
Manchmal ist es einfach, sich lästige Dinge vom Hals zu schaffen, wenn man eine Bundesregierung ist. Sobald jemand eine unangenehme Frage stellt, die man nicht beantworten will, sagt man: Das ist geheim. Die Bundesregierung scheint dieses Prinzip tatsächlich gelegentlich anzuwenden, anders ist die folgende Posse kaum zu erklären.
Im Juni 2016 wollte Martina Renner, Abgeordnete der Linkspartei im Bundestag, von der Bundesregierung wissen, wie Staatsanwaltschaften eigentlich mit V-Leuten von Geheimdiensten umgehen. Renner fragte, welche Gesetze den Umgang mit solchen Szenespitzeln regeln.

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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2...sschutz-bnd-nsu