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RE: Bundestag: Leichter Zugang für Lobbyisten

#1 von Sirius , 12.05.2017 00:09

Lobbyisten bekommen immer noch leicht Zugang zum Bundestag

• Schärfere Regeln sollten die Vergabe von Hausausweisen für den Bundestag an Lobbyisten eigentlich begrenzen.
• Doch eine erste Bilanz zeigt jetzt: Es gibt immer noch 910 Ausweise.
• 536 von ihnen wurden sogar ohne ausreichende Begründung der Antragsteller vergeben.
Es sind nur unscheinbare Plastikkarten, aber sie gehören zu den begehrtesten Dokumenten im politischen Berlin: die Hausausweise für den Bundestag. Wer im Besitz einer solchen Karte ist, kann die Bundestagsgebäude betreten, wann immer er will. Einen bequemeren Zugang zu den Abgeordneten kann man kaum haben. Und so ist es kein Wunder, dass die Ausweise für Lobbyisten besondere Bedeutung haben - Nähe zur Macht ist deren Kapital.
An den Vergaberichtlinien für die Karten lässt sich aber auch gut erkennen, wie es der Bundestag mit dem Gebot der Transparenz hält. Als Ende 2015 durch Klagen des Internetportals abgeordnetenwatch.de bekannt wurde, dass 1103 Hausausweise über einen eher dunklen Weg ausgestellt worden waren, war die Aufregung deshalb groß.

Weiterlesen:

http://www.sueddeutsche.de/politik/parla...estag-1.3501134


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Sirius
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