300 rechte Helfer im Bundestag

Mehr als 300 Mitarbeiter hat die AfD eingestellt. Neonazis und Bürgerliche arbeiten gemeinsam in den Büros der Fraktion.
Es klingt fast wie ein Witz: Wo treffen sich ein vorbestrafter Rechtsextremer, eine Immobilienmaklerin, ein Reservist der Bundeswehr und ein ehemaliger Landtagskandidat der FDP? Antwort: In den Büros der Bundestagsfraktion der AfD.

Gut 300 Menschen hat die größte Oppositionsfraktion im Bundestag nach Informationen der taz bislang angestellt, persönliche Mitarbeiter der Abgeordneten in Berlin und in den Wahlkreisbüros sowie Angestellte der Fraktion zusammengerechnet. Sie haben eine wichtige Rolle: Sie schreiben Kleine Anfragen, Gesetzesentwürfe und Reden, sie machen die Pressearbeit, sie betreuen die social-media-Präsenz der Abgeordneten.
Durch den Einzug der AfD ins Parlament ist ein Stellenpool entstanden, der eine doppelte Funktion erfüllt: Rechte Gruppen und Netzwerke haben nun ihre eigenen Vertreter im Bundestag. Die Mitarbeiter der AfD werden nicht nur aus öffentlichen Mitteln bezahlt, sondern haben mitunter auch Zugriff auf sensible Informationen, etwa Verschlusssachen aus nachrichtendienstlichen Erkenntnissen. Dies kann Vorgänge des Verfassungsschutzes betreffen – zum Beispiel aus der Beobachtung von Links- oder Rechtsextremen.

Gleichzeitig profitiert die AfD davon, als Arbeitgeber im großen Stil zu fungieren: Über ihre Mitarbeiter, darunter ehemalige Politiker anderer Parteien, Medien- oder Wirtschaftsleute verschafft sie sich Zugang zu neuen Milieus. Das Personal verbindet Rechtspopulisten und den Rest der Gesellschaft.

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