Falschangaben auf Corona-Gästelisten
Lokale wollen nicht selbst kontrollieren

Mindestens 50 Euro soll es künftig kosten, auf den Gästelisten in Lokalen Falschangaben zu machen. Aber wer ist für die Kontrolle zuständig - Gastronomen oder Behörden? Der Hotel- und Gaststättenverband weist die Verantwortung von sich.
Die Einigung von Bund und Ländern, bei Falschangaben auf Gästelisten in Lokalen ein Mindestbußgeld von 50 Euro zu verhängen, hat eine Debatte über die Kontrolle der Angaben angestoßen.
Bund und Länder hatten die die Gastronomiebetreiber in ihrem Beschluss aufgefordert, "durch Plausibilitätskontrollen dazu beizutragen, dass angeordnete Gästelisten richtig und vollständig geführt werden". Merkel sagte dazu, dass sich Gastronomen "im Zweifelsfall" den Ausweis oder Führerschein von Besuchern zeigen lassen sollten.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) kritisiert diese Aufforderung an die Wirte. "Es ist ein Streit unter Rechtsexperten, ob Gastwirte das Recht haben, sich den Personalausweis vorzeigen zu lassen", entgegnete Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges im SWR. "Ich befürchte, dass sie keinen Anspruch darauf haben." Kontaktangaben der Gäste seien wichtig, um Corona-Infektionsketten nachverfolgen zu können, sagte Hartges. Doch "natürlich ist das Thema nicht konfliktfrei" - und Gastwirte hätten hier keine hoheitliche Aufgabe. Es sei Aufgabe der lokalen Behörden, die Umsetzung zu kontrollieren. Darüber müssten sich die Landesregierungen jetzt Gedanken machen. Der Branchenverband sei "gefordert, in die Branche hinein zu kommunizieren, was gilt. Und die Politik ist gefordert, die Gäste zu sensibilisieren", so Hartges.
Und nicht in allen Bundesländern gibt es Bußgelder: Nur dort, wo Lokalbetreiber verpflichtet sind, Gästelisten zu führen, werden Bußgelder erhoben. Das trifft etwa für Sachsen-Anhalt nicht zu. In anderen Ländern gilt die Registrierungspflicht nicht im Außenbereich. Die Höhe der Bußgelder bestimmt zudem jedes Land selbst.

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https://www.tagesschau.de/inland/kontrol...corona-101.html

Dann eben nicht ins Restaurant. Ich habe wenig Lust, mich zu ärgern und dafür noch zu bezahlen und mich belügen zu lassen. Denn jeder rechte Streifenpolizist kann meine Daten einfach mit nach Hause nehmen.
Und bei den Friseuren soll das auch so sein. Und demnächst wahrscheinlich an jedem Kiosk und jedes Arschloch kann meinen Ausweis fordern? Von wegen..