"Moderne Sklaverei"

EU-Abgeordnete diskutieren über Fahrerstreik in Gräfenhausen

Seit Wochen streiken osteuropäische Lkw-Fahrer an der Raststätte Gräfenhausen bei Weiterstadt. Unterstützung bekommen sie nun auch aus dem Europaparlament. Die EU-Abgeordneten finden deutliche Worte.
Noch immer streiken 65 osteuropäische Lkw-Fahrer auf der Raststätte Gräfenhausen an der A5 bei Weiterstadt (Darmstadt-Dieburg). Seit Wochen geht das nun schon. Am Dienstag beschäftigte der Ausstand das Parlament der Europäischen Union (EU) in Straßburg.
Für die Streikenden setzte sich unter anderem die deutsche Europaabgeordnete Gaby Bischoff (SPD) ein. Sie hatte die Lkw-Fahrer am Montag auf ihrer Reise nach Straßburg an der Autobahn besucht - und "moderne Sklaverei" angeprangert.
Im Europaparlament betonte sie am Dienstag, dass Verhältnisse wie die der Fahrer in Gräfenhausen in Europa nicht Teil der Normalität sein dürften. "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort", forderte sie.
Die beste Gesetzgebung nütze nichts, wenn sie nicht auf nationaler Ebene umgesetzt werde. Die geltenden EU-Gesetze würden zu viele Schlüpflöcher bieten, kritisierte sie bereits am Montag.

Im Rahmen der Debatte im Europaparlament standen vor allem verstärkte Kontrollen im Transportwesen und die Arbeitsbedingungen von Menschen aus EU-Drittstaaten. Die Lkw-Fahrer an der Raststätte Gräfenhausen kommen überwiegend aus Georgien und Usbekistan. Sie lehnen sich gegen ihren polnischen Speditionsunternehmer auf, weil sie seit Wochen, teils Monaten ihr Gehalt nicht erhalten.
Die EU-Kommission stehe zu fairer Mobilität, betonte Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte. Es gebe keine unterschiedlichen Kategorien von Arbeitern, es gebe nur Arbeiter mit den gleichen Rechten, betonte er mit Blick auf Arbeitnehmern aus Ländern außerhalb der EU. Die Berichte aus Gräfenhausen seien beunruhigend.
"Es ist völlig inakzeptabel, dass heute in Europa, in der Europäischen Union, Arbeiter nicht ihr Gehalt erhalten." Gerade Arbeiter aus Drittländern seien besonders durch Ausbeutung gefährdet, da sie die geltenden Regeln oft nicht kennten, sagte er.

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