CDU-Plan zu Migration
Merz und die Logik der Erpressung

Der Kanzlerkandidat der Union wirkt kopflos und affektgesteuert. Seine überschäumende Rhetorik spielt den Rechtsextremen in die Hände.
N ach Deutschland sind in den letzten 15 Jahren netto rund fünf Millionen Menschen eingewandert. Das Gros waren Kriegsflüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und der Ukraine. Migration ist Stress für Kitas, Schulen, den Wohnungsmarkt. Zuwanderung zu begrenzen, ist keine unmoralische Forderung. Sie ist, im Rahmen des Rechts, legitim.

Was Friedrich Merz derzeit macht, ist etwas anderes. Er bedient eine faktenfreie, alarmistische Notstandsrhetorik. Deutschland erlebe die „größte Migrationskrise“ seiner Geschichte – dabei gehen die Asylanträge drastisch zurück. Zehntausende abgelehnter Asylbewerber in Deutschland seien „tickende Zeitbomben“. Wenn die politische Mitte solche Botschaften sendet, kommen die bei Rechtsextremen oft als Ermächtigung an, die Sache selbst in die Hand zu nehmen. Merz spielt mit dem Feuer.
Und er setzt, ähnlich wie Trump gegenüber Kolumbien, auf Erpressung. Genau das ist Merz’ Ansage an SPD und Grüne, dem europarechtlich gelinde gesagt problematischen Fünf-Punkte-Antrag der Union gefälligst zuzustimmen. Keine Kompromisse mehr. Das ist die Sprache der Entscheidungsschlacht.

In der Konsenslogik der alten Bundesrepublik ist dieses Manöver töricht, zumindest ein vermeidbares Risiko. SPD und Grüne sind angeschlagen, der Zeitgeist ist konservativ. Die Union könnte gemütlich am 23. Februar die Wahl gewinnen. Es würde reichen, keine Fehler zu machen. Jetzt klebt an der Union der Verdacht, gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. Denn es ist möglich, dass Merz’ Fünf-Punkte-Plan mit Stimmen der AfD den Bundestag passiert. Das wäre die Implosion der politischen Mitte. Ein Geschenk mit Schleifchen an die rechtsextreme AfD. Von den Liberalen in der Union hört man derzeit kein Wort. Mut geht anders.

Weiterlesen:

https://taz.de/CDU-Plan-zu-Migration/!6062016/

Max Liebermann Zitat!

Wes Geistes Kind Herr Merz ist, hat er schon 1997 bewiesen, als er sich GEGEN ein Gesetz gegen Vergewaltigung in der Ehe ausgesprochen hat.

Ich bin gelähmt und geschockt ob der Ereignisse. Und kann es nicht fassen. Ich bin mit anderen Werten aufgewachsen, anders erzogen. ALLE Menschen sind gleich und ihre Würde ist unantastbar. Das scheint nicht mehr Konsens zu sein in dieser Gesellschaft. Der 5 Punkte Plan des Herrn Merz ist zum Scheitern verurteilt, es gibt den Bundesrat und es gibt EU-Recht und es gibt die Genfer Flüchtlingskonvention. Aber darum geht es nicht, es geht darum, dass die politische Mitte moralisch und ethisch dermaßen gewissenlos geworden, verroht ist.

Toll und überraschend ist: BEIDE Kirchen verurteilen das Vorgehen der CDU.

Samstag Großdemo in Hildesheim, ab 11.55 Uhr. sic.

Jörn

Was nutzt das alles? Sie wählen den Merz dennoch!

Sirius