Die CDU-Spitze hat sich besorgt über den wachsenden Widerstand mancher Gruppen gegen die Corona-Schutzauflagen gezeigt.

Die CDU-Spitze hat sich besorgt über den wachsenden Widerstand mancher Gruppen gegen die Corona-Schutzauflagen gezeigt. In den Beratungen des Parteipräsidiums am Montag sei sehr kritisch registriert worden, dass auf derartigen Kundgebungen "ohne jede Rücksicht auf Ansteckungsgefahren protestiert" werde, hieß es aus der CDU. Die Partei machte deutlich, dass das Recht auf Demonstration nicht in Frage stehe. Dass solche Demonstrationen aber "ohne Distanz untereinander und ohne Distanzierung von mitlaufenden Extremisten" abliefen, sei "Besorgnis erregend".

Bei solchen Versammlungen kämen Verschwörungstheoretiker, Impfgegner und Anhänger von AfD und Pegida zusammen, angefeuert würden sie durch "russische Bots", hieß es nach der CDU-Präsidiumssitzung. Das Präsidium sei der Überzeugung, dass Deutschland bisher "gut durch die Pandemie gekommen" sei, "weil sich die Deutschen an die Regeln gehalten und ihre Mitmenschen geschützt haben - das müsse auch nun gelten."
Die von der CDU gestellten Ministerpräsidenten drängten in den Beratungen unter Vorsitz von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf eine rasche Öffnung der Grenze zu den Nachbarländern. Mehrere Ministerpräsidenten hätten sich dafür stark gemacht, die Grenzen zügig zu öffnen - "bei gleichzeitigem Halten der Sicherheitsstandards", war aus der CDU zu hören. Der Tenor in dieser Frage sei "eindeutig" gewesen: Deutschland müsse in enger Abstimmung mit den Nachbarregionen zu einer "'Schengen-Normalität' zurückkommen".

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