"Linksunten.Indymedia" verboten

Drei Freiburger als mutmaßliche Hauptbetreiber identifiziert
Heute machte das Bundesinnenministerium bekannt, dass es das Portal "Linksunten.Indymedia" nach § 3 des Vereinsgesetzes (VereinsG) verboten hat. Vorher hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einem Bericht der Tageszeitung Die Welt zufolge drei Freiburger als mutmaßliche Hauptbetreiber der Plattform ausgemacht, denen das Verbot bei Hausdurchsuchungen zugestellt wurde. Bei diesen Durchsuchungen wurden Schlagstöcke, Zwillen und andere laut Innenminister Thomas de Maizière für den gewaltbereiten Linksextremismus typische Gegenstände, gefunden. Außerdem beschlagnahmten die Behörden Laptops. Die drei Personen wurden angeblich nicht festgenommen, sondern befinden sich Medienberichten nach weiterhin auf freiem Fuß.
Auch wenn Linksunten.Indymedia nicht in ein Vereinsregister eingetragen ist, handelt es sich dem Bundesinnenministerium nach faktisch um einen Verein, dessen Mitglieder keine schriftlichen, sondern lediglich mündliche Verträge schließen mussten. In der Begründung für das Verbot heißt es, die Plattform der Autonomenszene richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und laufe "nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider".

Weiterlesen:

https://www.heise.de/tp/features/Linksun...en-3812671.html

Ich will natürlich nicht unken, aber was würde man wohl finden, wenn man eine Hausurchsuchung bei einem beliebigen Nazi machen würde?
Ich weiß, daran ist niemand interessiert und es ist eine Frechheit darüber nachzudenken, weil wir doch endlich mit dieser Regierung unsere Rechtslastigkeit ausleben können.
Also alles überwachen und alle Linken ab und mundtot machen. Vielleicht sollte ich mir zur Tarnung ein Hakenkreuz tätowieren, damit ich nicht so auffalle.

"Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die Informationspolitik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Zusammenhang mit dem Verbot der linksextremistischen Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ kritisiert. „Es ist kommunikativ schon fragwürdig, den Eindruck zu erwecken oder ihm zumindest nicht entgegenzutreten, man habe hier quasi ein Waffenarsenal gefunden, das klar linksunten.indymedia.org zuzuordnen sei“, sagte sie dieser Zeitung."

http://www.berliner-zeitung.de/politik/w...kritik-28237682

Folgende Nachricht war weder Thomas de Maizière noch den Nachrichtenmachern ein Ton wert:

"Morde an Vertretern der linken Szene geplant

Beamte des BKA und der Bundespolizei durchsuchen Wohnungen und Geschäftsräume bei Rostock und Schwerin. Es besteht der Verdacht der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat....

...Deshalb wurden am heutigen Montagmorgen aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs an mehreren Orten in Mecklenburg-Vorpommern die Wohnungen sowie Arbeits- und Geschäftsräume der beiden Beschuldigten von Beamten des Bundeskriminalamtes mit Unterstützung der Bundespolizei durchsucht. Ergänzend wird mitgeteilt, dass einer dieser beiden Beschuldigten als Polizeibeamter der Polizeiinspektion Ludwigslust tätig ist."

https://www.svz.de/regionales/mecklenbur...id17677346.html

Es scheint jetzt eine Treibjagd auf Linke zu geben. Aber die doofen Deutschen schauen sich den Phantasie-Wahlspot der Merkel an und glauben das Märchen.

Sirius