Deutsche Polizei und Justiz handeln ganz im Sinne Erdogans
Hausdurchsuchungen wegen Facebook-Posts von YPG-Fahnen; Demonstrationsverbote, Prügel und Anzeigen wegen des Zeigens von Bildern des PKK-Vorsitzenden Öcalans
Um 6 Uhr morgens bekam der Münchner Kommunikationswissenschaftler Kerem Schamberger heute ungebetenen Besuch. Die Münchner Polizei führte eine Hausdurchsuchung wegen des Postens von YPG/YPJ-Fahnen auf Facebook durch und beschlagnahmte seinen Rechner, sein Mobiltelefon und USB-Sticks.
Schamberger informiert regelmäßig über die politische Entwicklung in der Türkei, Syrien und dem Irak. Da er, wie viele andere Journalisten auch, z.T. auf kurdische Medien angewiesen ist, die Fotos von PYD, YPG und YPJ-Symbolen enthalten, erscheinen diese zwangsläufig auf den Posts. Auch Facebook scheint den Journalisten im Visier zu haben, denn seit Wochen verschwinden auf seiner Facebook-Seite massenhaft Follower auf mysteriöse Weise.
Die Veröffentlichung "verbotener Symbole"
Die Münchner Justiz scheint im Gegensatz zur Berliner Justiz, die über zu viel Verfahren und Überlastung klagt, nicht ausgelastet zu sein: Auf Betreiben der Münchner Staatsanwaltschaft laufen deutschlandweit Ermittlungsverfahren gegen 190 weitere Facebook-Nutzer, die Posts von Schambergers Seite geteilt haben und auf denen Symboliken der YPG/YPJ zu sehen waren.
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https://www.heise.de/tp/features/Deutsch...ns-3889385.html
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