25.000 Unterschriften

Petition gegen Söders Psychiatriegesetz - viele Bürger empört

Söders umstrittener Entwurf zum Psychiatriegesetz erntet weiter massive Kritik. Nach der Twitter-Aktion am Dienstag ist auch eine Online-Petition gestartet - und sie ist sehr erfolgreich.
München - Das von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf den Weg gebrachte Psychiatriegesetz sorgt weiter für Wirbel. „Herr Söder, stoppen und überarbeiten Sie das bayerische Psychiatriegesetz“ - mit dieser Botschaft haben Sozialunternehmerin Kristina Wilms und Autor Uwe Hauck am Dienstag eine Petition auf der Website change.org gestartet. Und innerhalb von wenigen Stunden fast 25.000 Unterschriften gesammelt. Der Entwurf sollte am Mittwoch im Landtag in die erste Lesung gehen.
„Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“
Eins der Ziele der neuen bayerischen Landesregierung ist es, die Versorgung psychisch kranker Menschen gesetzlich neu zu regeln. So entstand das sogenannte „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“, das nicht nur den Zugang zu professioneller Hilfe bei psychischen Notlagen verbessern soll, sondern auch die sogenannte „Gefahrenabwehr“ vorantreiben. Unter diesem Begriff fällt unter anderem die Möglichkeit, Besuche oder Telefonate der Patienten untersagen oder überwachen zu können. Gleichzeitig soll ermöglicht werden, Patienten zu durchsuchen und psychisch Kranke gegen deren Willen zu unterbringen.
Der wohl am meisten diskutierte Gesetzespunkt ist jedoch die sogenannte „Unterbringungsdatei“, eine Kartei von psychisch Kranken, die zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten auch an die Polizei weitergegeben und für eine Dauer von fünf Jahren gespeichert werden soll.

Weiterlesen:

https://www.merkur.de/politik/psychiatri...zr-9793156.html

In der CSU sind ja alle psychisch krank, da beruhigt es mich schon, wenn deren Daten fünf Jahre lang gespeichert werden.

Ein Stück weit ist er ja schon zurückgerudert, der Södermarkus:

http://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern...esetz-1.3956804

Wahrscheinlich hat man ihm sein Machwerk zu fest um die Ohren gehauen. Doch bedarf es sicher noch einiger Schläge, um aus dem Machwerk eine brauchbare Gesetzesvorlage zu machen.

In die Psychiatrie mit ihm!

Danke, Lotte!

Das "Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz" in seiner brutalsten Form wird doch nur vertagt. Dann wird ein zufälliger Erfolg bei der Aufklärung irgendeiner ganz doll schlimmen Straftat herangezogen um es in erweiterter Version durchzuprügeln.