Hans-Georg Maaßen: Irre, aber nötig

Die drei Parteichefs der Koalition wollen über Hans-Georg Maaßen neu verhandeln. Sie haben verstanden, dass es so nicht weitergeht. Selbst wenn es das Ende bedeutet.
Es ist eine beispiellose Volte und sie beweist, dass die deutsche Regierungspolitik gerade am Rande des Nervenzusammenbruchs gemacht wird: Andrea Nahles will die Beförderung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen neu verhandeln. Nur drei Tage nach der Vereinbarung bittet die SPD-Chefin die Union höflich in einem Brief, "innezuhalten und die Verabredung zu überdenken". Und siehe da, selbst ihr Konterpart, CSU-Chef Horst Seehofer, ist bereit zu einem Gespräch.

Das Hin und Her um Maaßen ist irre und auch ziemlich peinlich. Es förderte Politikverdrossenheit und tut dies weiterhin. Vor allem nachdem alle Seiten den Kompromiss noch Stunden zuvor aufs Heftigste via Whatsapp und in Briefen an die eigenen Anhänger verteidigt hatten.

Doch manchmal ist es besser, umzudrehen, statt immer weiter in die falsche Richtung zu laufen.
Geheimdienstchef Maaßen hat Verschwörungstheorien befeuert, statt Rechtsextreme zu bekämpfen. Weil CSU, SPD und CDU sich nicht einigen konnten, ob er dafür bestraft gehört, wurde er von seinem Posten weggelobt. Mehr Geld, mehr Prestige für einen, der doch gehen sollte – das ist den "hart arbeitenden Bürgern", wie die SPD sie gern nennt, tatsächlich nicht zu vermitteln. Und selbst diejenigen, die zu den Maaßen-Verteidigern gehören, waren entsetzt über diese Art der Abschiebe- und teuren Konfliktvermeidungspolitik.

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