Rechtsausschuss wählt AfD-Politiker Brandner als Vorsitzenden ab

Trotz seiner umstrittenen Tweets wollte er nicht freiwillig zurückzutreten. Nun stimmt der Rechtsausschuss für die Absetzung des AfD-Manns Brandner vom Vorsitz. 

Es ist der vorerst letzte Akt in einem seit Wochen schwelenden Konflikt: Am Mittwoch ist der umstrittene Vorsitzende des Rechtsausschusses – AfD-Mann Stephan Brandner – abgewählt worden. Brandner weigerte sich bis zuletzt, freiwillig zurückzutreten. Deshalb haben die Abgeordneten von Union, SPD, Grünen, Linken und FDP für seine Abberufung gestimmt. Ein Novum in der Geschichte des Bundestages.
Grund sind Brandners Äußerungen auf Twitter. Unter anderem hatte Brandner nach dem Anschlag in Halle den Beitrag eines Nutzers namens „Hartes Geld“ retweetet. Darin fragte dieser: „Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?“ Schließlich seien die Opfer in Halle ja eine „Deutsche, die gern Volksmusik hörte“, und ein „Bio- Deutscher“ gewesen. Schon zu diesem Zeitpunkt hatte der Rechtsausschuss sich öffentlich gegen Brandner gestellt.

Der AfD-Mann entschuldigte sich zwar im Plenum, viele Abgeordnete nahmen das aber als halbherzig wahr. Und trotz der bereits aufgeheizten Stimmung hielt sich Brandner auf Twitter nicht zurück. Die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Musiker Udo Lindenberg verhöhnte er als einen „Judaslohn“. Auch diese Äußerung wurde von anderen Fraktionen als antisemitisch kritisiert.

Weiterlesen:

https://www.tagesspiegel.de/politik/letz...b/25219666.html

Einsichtsfähigkeit ist ihm nicht gegeben. Ein jeder blamiert sich halt so gut er kann. Das hat er auch Anfang des Monats bewiesen:

https://www.morgenpost.de/politik/articl...ei-Twitter.html