Hanau, Thüringen, Halle und die Verantwortung der CDU

Die CDU hat Rechtsextremen den Boden bereitet, mit ihnen paktiert und zusammengearbeitet – immer und immer wieder.
Ein Dammbruch.
Man kann die Geschehnisse um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen als Geschichte eines Dammbruchs erzählen. Als eine Tragödie, in der aufrechte Demokraten von faschistoiden Bösewichten überrumpelt und übertölpelt wurden. In deren Folge ein Ministerpräsident zurücktreten musste, ein Parteivorsitzender nachhaltig beschädigt und eine Parteivorsitzende politisch gebrochen wurde. Als einen Kampf, Gut gegen Böse, Damm gegen Welle. Der Damm brach, der Faschismus sickert nun langsam in die parlamentarische Demokratie ein.

Man kann die Geschichte aber auch anders erzählen. Aus der Perspektive einer Partei, die mit rechtsextremen Personen und Personengruppen kooperiert, um ihre eigene Macht zu erweitern und ihre politische Agenda voranzutreiben. Die über Jahre hinweg völkische Ideologien in ihrer Organisation duldet und dabei Neonazis und Holocaustleugner toleriert. Die den offenen Rassismus in Teilen ihrer Partei nicht einzudämmen bereit ist, solange sie mit ihm politische Gewinne erzielt. Und die dabei die Demontage der Demokratie und die nachhaltige Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenlebens in Kauf nimmt, die sich in ihrer extremsten Form wiederum im rassistischen Terror von Halle und Hanau manifestiert.
Die Rede ist von der CDU. Die Geschichte der Ministerpräsidenten-Wahl ist keine des Dammbruchs. Vielmehr ist sie eine Erzählung von wiederholten rechtsradikalen Grenzüberschreitungen, von permanenten ausländerfeindlichen Ressentiments, von einer Verschiebung des demokratischen Diskurses nach rechts und rechtsaußen.

Weiterlesen:

https://krautreporter.de/3247-hanau-thur...17-fc09efe3254e

Ein wirklich lesenswerter Beitrag!

Gerade heute beklagte sich AKK über den SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mit den Worten:

er betreibe eine:
"bewusste Diffamierung und Schmutzkampagne gegen die CDU“...
... „Und der Generalsekretär der SPD stellt sich seit Monaten hin und erklärt strikt weg: Es gibt ein Problem der Bundes-CDU in ihrer Abgrenzung zur AfD.“

Die Antwort:

..."Er glaube Kramp-Karrenbauer und dem CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, dass sie die Tür zur AfD geschlossen halten wollten, ergänzte Klingbeil. „Es reicht aber nicht, dass zwei an der Spitze der Partei das wollen.“ Diese Haltung müsse die CDU bis in die Ortsverbände durchdringen, forderte der SPD-Generalsekretär. Er wünsche dem Koalitionspartner viel Glück dabei, diese Frage für sich zu klären, aber diese Aufgabe müsse nun angegangen werden..."

https://www.faz.net/aktuell/politik/inla...n-16649384.html