Stadtbezirksbeirat will Internet abschalten

Die Stadtbezirksbeiräte haben heute Abend mehrheitlich einem Änderungsantrag der Partei „Die Partei“ zugestimmt. Die Stadtbezirksbeirätin Charlotte Brock (Die Partei) beantragte, in einem Antrag der FDP die Bezeichung „Verkaufsstelle“ durch das „Internet“ und die Formulierung „öffnen dürfen“ durch „abzuschalten“ zu ersetzen.
In der Original-Beschlussvorlage der FDP hieß es:
„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, aufgrund der abgesagten verkaufsoffenen Sonntage anlässlich regionaler Anlässe (…) folgende Alternativen zu ermöglichen:
1. dem Stadtbezirksbeirat Neustadt wird die Möglichkeit eingeräumt für das 2. Halbjahr 2020 aufgrund des abgesagten Neustädter Frühlings sowie der Bunten Republik Neustadt zwei Termine und Ereignisse zu finden, an denen Verkaufsstellen in der Zeit von 12 bis 18 Uhr öffnen dürfen. (…)“
Die Original-Vorlage ist auf dresden.de abrufbar:

https://ratsinfo.dresden.de/vo0050.php?_...7&voselect=9126

Neun Stadtbezirksbeiräte stimmten dem Änderungsantrag zu. Und für die geänderte Vorlage stimmten dann zehn Stadtbezirksbeiräte. Der Vertreter der einreichenden FDP, Holger Zastrow, war nicht zur Sitzung erschienen. Gunter Thiele von der CDU äußerte sich empört über den Antrag. Damit werde die Arbeit des Stadtbezirksgremiums lächerlich gemacht, so der CDU-Politiker. Ein Vertreter der Grünen konnte etwas Ernstes im Antrag erkennen, so sei der lokale Einzelhandel durch das Online-Shopping zunehmend bedroht.
Wie es dem Oberbürgermeister nun gelingen soll, das Internet an den noch zu benennenden Terminen abzuschalten ist, wurde in der Sitzung nicht geklärt.

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https://www.neustadt-ticker.de/152318/ak...rnet-abschalten