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Entlassung wegen Teilnahme an Demonstration von Coronamaßnahmegegnern und autoritäre Fantasien gegen Feiernde
Nach der rechtsoffenen Demonstration gegen die Coronamaßnahmen am vergangenen Samstag in Berlin wird von vielen Politikern die Demonstrationsfreiheit in Frage gestellt. Politiker verschiedener Parteien beteuern einerseits, Grundrechte nicht infrage stellen zu wollen, nur um genau das dann zu tun. Der zentrale Angriff auf das Demonstrationsrecht besteht darin, dass eine Ansteckungsgefahr zur Einschränkung bis zum Verbot von Demonstrationen führen kann. So erklärte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster: Wir haben auf der einen Seite die Meinungsfreiheit, das ganz hohe Schutzgut Versammlungsfreiheit, und auf der anderen Seite sterben in diesem Land Menschen an dieser Pandemie, ihre Gesundheit ist schwer beeinträchtigt, wir verlieren Existenzen. Armin Schuster
Auch Liberale wie die ehemalige Bundesjustizministerin Leutheusser Schnarrenberger spricht sich in einem Deutschlandfunk-Interview für starke Regulierungen beim Demonstrationsrecht aus. Und das muss auch der Einzelne spüren, denn eines weiß man auch seit langen Untersuchungen: Abstrakte Regelungen für sich entfalten noch keine abschreckende Wirkung … Allein auf die Vernunft der Menschen, denke ich, kann man nicht setzen, sondern natürlich auf Regeln und Durchsetzung. Leutheusser-Schnarrenberger
Für den Basketball-Nationalspieler Joshiko Saibou hatte die Teilnahme an der Protestdemonstration gegen die Corona-Maßnahme bereits berufliche Konsequenzen. Er wurde von seinen Verein fristlos entlassen. Zur Begründung erklärte sein der Vereinsgeschäftsführer Wolfgang Wiedlich:
Die Vereine der BBL arbeiten gerade akribisch an Hygienekonzepten für die Zuschauer in der nächsten Saison und an speziellen Arbeitsschutzrichtlinien für die Aktiven. Deshalb können wir ein permanentes Infektionsrisiko, wie es der Spieler Saibou darstellt, weder gegenüber seinen Arbeitskollegen in unserem Team noch gegenüber anderen BBL-Teams im Wettkampf verantworten. Wolfgang Wiedlich