Amnesty International: Friedlicher Protest in vielen europäischen Ländern eingeschränkt

Amnesty International sieht die Versammlungsfreiheit bedroht. Überall in Europa würden friedliche Demonstranten "verunglimpft, behindert oder unrechtmäßig bestraft".

In zahlreichen europäischen Ländern wird Amnesty International zufolge die Versammlungsfreiheit eingeschränkt und durch staatliche Maßnahmen teilweise unterdrückt. Friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten würden vielerorts überwacht, kriminalisiert und angegriffen, heißt es in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation. Auch in Deutschland wurden demnach Protestierende stigmatisiert und Versammlungen verboten.

Die Einschränkungen friedlicher Proteste erfolgen dem Bericht zufolge auf unterschiedliche Weise. Weit verbreitet ist demnach übermäßige Polizeigewalt gegenüber Demonstranten. In 13 Ländern, darunter auch Deutschland, wurde zudem eine fehlende Rechenschaftspflicht der Polizei festgestellt.
Auch wurden in den untersuchten Ländern zunehmend Technologien zur Überwachung von Demonstrantinnen eingesetzt und Daten gespeichert. Laut Amnesty International wurden etwa Systeme zur Gesichtserkennung angewandt, was dem Bericht zufolge einer Massenüberwachung gleichkommt.
Weiter kritisierte die Menschenrechtsorganisation eine verbreitete Kriminalisierung von Aktivistinnen und Protestierenden. So seien etwa in Deutschland, Italien, Spanien und der Türkei Klimaaktivisten von Behörden als "Ökoterroristen" und "Kriminelle" bezeichnet worden. Zudem seien Maßnahmen zur Bekämpfung organisierter Kriminalität und terrorismusbezogene Gesetze gegen diese Gruppen zum Einsatz gekommen.

In vielen europäischen Ländern wird dem Bericht zufolge auch zwischen verschiedenen Protestbewegungen und Anliegen unterschieden. Als Beispiel führt Amnesty International Demonstrationen der LGBTQI+-Gemeinschaft etwa in Polen oder in der Türkei auf, die in diesen Ländern einem erhöhten Maß an Einschränkungen und Schikanen seitens der Behörden ausgesetzt sind.

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