Das ganz geheime Freihandelsabkommen

Reden über TTIP verboten
Laut einem Gutachten des Bundestages dürfen sich Stadt- und Gemeinderäte nicht mit dem geplanten Freihandelsabkommen beschäftigen. Kritiker sind empört.
Von Robert Pausch

Stadt- und Gemeinderäte dürfen sich nicht mit dem geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP beschäftigen. Tun sie es doch, verhalten sie sich rechtswidrig. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, welches der ZEIT und ZEIT ONLINE vorliegt. Der Wissenschaftliche Dienst unterstützt die Berliner Abgeordneten durch Informationen und Analysen. Diese sind für politische Stellungnahmen und Entscheidungen oft grundlegend.
Demnach gestattet es das im Grundgesetz festgelegte Recht auf kommunale Selbstverwaltung, dass Gemeinden sich mit bestimmten Sachgebieten nur dann beschäftigen, wenn dieses einen "spezifisch örtlichen Bezug" aufweise. Sei dieser nicht klar ersichtlich, markierten "symbolische Entschließungen" wie auch "bloße Befassungen" der Kommunalvertretungen mit sogenannten "allgemeinpolitischen Angelegenheiten" einen Verstoß gegen geltendes Recht.

Weiterlesen:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2...ommen-gutachten

Wo kämen wir denn da hin, wenn sich jeder dahergelaufene Kommunalpolitiker zu TTIP äußern dürfte? Welche Worte wollte Gabriel für sie finden, wenn sie Kritik übten? Dass der "normale" TTIP-Kritiker hysterisch ist, hat er ja schon klargestellt.

Denke ich an TTIP, kriege ich grüne Füße und meine Fußnägel klappen sich hoch. Wenn das Freihandelsabkommen unterzeichnet wird, legt der ungebremste Raubtierkapitalismus noch einen Gang zu. Es wird eine Menge Verlierer und einige wenige Gewinner geben.