EuGH bremst Freihandelsabkommen EUSFTA

Vom Europäischen Gerichtshof vorgelegtes Gutachten sieht EUSFTA als gemischtes Abkommen - somit ist die Zustimmung von EU-Ministerrat und -Parlament nicht ausreichend
Wie schon im Falle von CETA, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, gibt es auch beim 2013 paraphierten Freihandelsabkommen mit Singapur Streit um die Zustimmungspflicht der Parlamente der EU Mitgliedsstaaten. Denn wie bei CETA handle es sich beim Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südostasiatischen Stadtstaat Singapur (EUSFTA) um ein sogenanntes gemischtes Abkommen. Diese Ansicht vertritt zumindest ein Gutachten des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg.
Die Kernaussage des Gutachtens lautet "Die Bestimmungen des Abkommens zu anderen ausländischen Investitionen als Direktinvestitionen und zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten fallen nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Union, so dass das Abkommen in unveränderter Form nicht ohne die Mitwirkung der Mitgliedstaaten geschlossen werden kann."

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https://www.heise.de/tp/features/EuGH-br...TA-3723106.html