Abschiebung wegen eines Facebook-Posts: Es geht, was früher nicht ging

Beispielhaft sind die Abläufe in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsstärksten Bundesland. In NRW sind derzeit etwa 220 Personen als Gefährder eingestuft. 41 von ihnen sind Ausländer, die in Deutschland leben. Etwa jeder Vierte von ihnen ist "vollziehbar" zur Ausreise verpflichtet. Fünf von ihnen sind in Haft. Die anderen fünf sind ein Palästinenser, bei dem der Reiseausweis nicht zur Rückkehr berechtigt, ein Flüchtling, bei dem es ein Abschiebeverbot des Bamf gibt, sowie ein Tunesier, ein Marokkaner und ein Jordanier, bei denen es hakt. Im Fall des Gefährders aus Jordanien läuft das sogenannte Passersatzpapierverfahren schon seit siebeneinhalb Jahren. Aber seit dem Fall des Terroristen Amri, der nach Meinung der Behörden nicht in Abschiebehaft genommen werden konnte, läuft wirklich manches anders.

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