Facebook wegen Hass-Postings in München angezeigt

Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt gegen Facebook, Marc Zuckerberg sowie weitere hochrangige Manager. Grund ist eine Anzeige wegen Volksverhetzung und Unterstützung terroristischer Vereinigungen.
Erst im März diesen Jahres hatte die Staatsanwaltschaft in Hamburg eine ähnliche Anzeige abgewiesen. Nun wurde in München ein entsprechendes Ermittlungsverfahren wegen der zahlreichen sogenannten Hass-Postings im sozialen Netzwerk eingeleitet. Wie ein Sprecher der Behörde gegenüber der Agentur Reuters bestätigte, stammt die Anzeige von einer Münchner Anwaltskanzlei.
Der Rechtsanwalt Chan-jo Jun hat nach eigenen Angaben (PDF) in den vergangenen zwölf Monaten 438 Inhalte „mit strafrechtlicher Relevanz“ an das soziale Netzwerk und die angezeigten Personen gemeldet. Sie sollen nicht nur den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen, sondern auch der Gewaltdarstellung und der Unterstützung terroristischer Vereinigungen. Der eigentliche Rechtsverstoß soll darin bestehen, dass Facebook die nach deutschem Recht illegalen Postings nicht nach Kenntnisnahme entfernt und stattdessen weiterhin öffentlich zugänglich gemacht hat.

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http://de.ubergizmo.com/2016/11/07/faceb...dbe65ceeae34649