Hass-Kommentare: Heiko Maas droht Facebook und Co. mit Geldbußen

Trotz weltweiter Aufregung um Fake News und Hass-Kommentare sind soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter noch immer nicht konsequent genug im Kampf gegen das Phänomen. In Deutschland müssen die Anbieter demnächst mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Justizminister Heiko Maas will Facebook und Co. mit Geldbußen bestrafen, sollten sie zu spät oder gar nicht auf Hass-Mails reagieren.
„Soziale Netzwerke löschen nach wie vor zu wenig strafbare Inhalte, die ihnen von Nutzerinnen und Nutzern gemeldet werden“, teilte Maas gestern unter Berufung auf neueste Untersuchungen mit. Zuvor war der SPD-Politiker von dem Unions-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder in einen Brief dazu aufgefordert worden, zu dem Thema mehr Entschlossenheit an den Tag zu legen. Dies hatte das Nachrichtenmagazin Frankfurter Rundschau am 9. März berichtet. Der CDU-Politiker verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem der strafrechtliche Schutz vor Beleidigungen in sozialen Netzwerken vereinbart worden ist, heißt es in dem Schreiben. Hierzu sei ein Gesetzesentwurf nötig, so Kauder.

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http://de.ubergizmo.com/2017/03/14/hass-...dbe65ceeae34649