Städte und Gemeinden
Kommunen droht Finanzkollaps

Der Sprecher des kommunalen Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“, Burkhard Mast-Weisz, selbst Oberbürgermeister von Remscheid, drängt im Gespräch mit CORRECTIV auf Hilfe des Bundes und der Länder.

Hunderten Städten in Deutschland droht der Finanzkollaps, befürchtet der Oberbürgermeister der Stadt Remscheid Burkhard Mast-Weisz im Gespräch mit CORRECTIV – alleine in NRW mehr als 50 Prozent aller Kommunen. Grund dafür seien die Überlastung durch die hohen Tarifabschlüsse für kommunale Mitarbeiter; die vom Bund und Land übertragenen Aufgaben, für die es nicht genug Geld gebe, und die drückenden Altschulden.
Etlichen Städten würde es 2024 nicht gelingen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Gemeinden drohten, in den Nothaushalt abzurutschen – die kommunale Variante des Bankrotts. Mast-Weisz fordert eine tiefgreifende Lösung, eine bessere Finanzierung der Kommunen und eine Regelung der Altlasten, die auf den Strukturwandel zurückzuführen seien. „Die Probleme sind den Verantwortlichen in Bund und Land bekannt, jetzt ist Zeit zum Handeln.“

Mast-Weisz ist Sprecher des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, in dem sich mehr als 70 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen haben. Sie vertreten die Interessen von rund neun Millionen Menschen, also mehr als zehn Prozent aller Deutschen. In den vergangenen Wochen hatte sich das Bündnis mit der Bitte um Unterstützung an Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) gewandt. Das Bündnis sagt, wenn die Städte in die Pleite rutschen würden, sei die Demokratie in Gefahr, weil die Menschen nicht mehr den Nutzen des Systems verstehen würden.
Laut Mast-Weisz seien vor allem die steigenden Kosten im Personalbereich auf Grund der hohen Tarifabschlüsse fatal für etliche Städte. „Ich kann jeden verstehen, der sich für einen angemessenen Tarifabschluss eingesetzt hat. Das Ergebnis ist für die Mitarbeitenden gut, für unseren Haushalt eine Katastrophe. Damit das völlig klar ist“, sagte Mast-Weisz. Die Löcher in den kommunalen Haushalten könnten derzeit nur mit Schulden gestopft werden.

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https://correctiv.org/aktuelles/2023/11/...-finanzkollaps/