Erst Heinsberg, jetzt Tönnies im Kreis Gütersloh: NRW lässt Kommunen allein

Ein internes Arbeitspapier belegt nach CORRECTIV-Recherchen, dass die Gesundheitsminister in NRW seit 2015 Forderungen nach einer landesweiten Koordinierung bei Gesundheits-Krisen ignorieren. Die Kommunen sind überfordert. In Gütersloh brach der Leiter des örtlichen Krisenstabes gesundheitlich zusammen.

Anfang der Woche konnte der Leiter des Krisenstabs im Kreis Gütersloh nicht mehr. Thomas Kuhlbusch ist für den Fachbereich Gesundheit, Ordnung und Recht zuständig. Seit dem Ausbruch der Coronakrise leitet der kommunale Beamte den örtlichen Krisenstab. Der erneute Coronaausbruch in den Fleischbetrieben von Tönnies war dann wohl zu viel.
Als der erneute Lockdown im Kreis Gütersloh verkündete wurde, brach der Leiter des Krisenstabes zusammen. „Herr Kuhlbusch ist krank“, meldete die Pressestelle des Kreises. Der Ministerpräsident von NRW, Armin Laschet (CDU), sagte, der Fall zeige auch die große Last, die auf den Behörden im Kreis liege.
Mit seiner Aussage hat Laschet mehr recht als ihm vielleicht bewusst ist. Der Kreis Gütersloh steht mit der operativen Bekämpfung des Ausbruchs mehr oder weniger alleine da.

Schon 2017 hatte CORRECTIV recherchiert, dass NRW über Jahre Forderungen von Experten nach zentralen Strukturen für eine Seuchen-Bekämpfung ignoriert hat, der die Kommunen entlasten könnte. Sowohl die ehemalige Gesundheitsministerin der Grünen, Barbara Steffens, als auch der derzeitige Amtsinhaber Karl-Josef Laumann (CDU) wußten Bescheid, dass das Land NRW für den Fall einer Pandemie nicht gewappnet war. Beide setzten konkrete Vorschläge für eine zentrale Koordinierung des Infektionsschutzes in NRW nicht um.
Dem Gesundheitsministerium in NRW ist spätestens seit 2015 bekannt, dass dem Bundesland bei der Bekämpfung von Infektionsausbrüchen „überregionale zentrale operative Strukturen mit Entscheidungskompetenz auf Landesebene“ fehlten. So steht es einem internen Arbeitspapier „Infektionsschutz in NRW“, das CORRECTIV vorliegt. Es wurde im Auftrag des Landesministeriums im Jahr 2015 erstellt.

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https://correctiv.org/aktuelles/gesundhe...kommunen-allein