Eklat um Tönnies-Adressliste – Ministerium ordnete Verteilung an

Auf den Corona-Ausbruch im Schlachthof Tönnies folgt der Dateneklat.

Der mutmaßliche Datenskandal um die Adressliste der Tönnies-Beschäftigten weitet sich aus. Recherchen von t-online.de ergeben: Behörden in drei Regierungsbezirken reichten die Liste der vom Corona-Ausbruch betroffenen Beschäftigten am Standort Rheda-Wiedenbrück an Hunderte Pflegeeinrichtungen weiter. Alle drei Bezirksregierungen geben an: Das sei auf Anweisung des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums geschehen. Datenschützer üben scharfe Kritik.

Das Gesundheitsministerium NRW bestätigte t-online.de: Die Weiterleitung der Liste an Pflegeeinrichtungen sei am 21. Juni per Erlass vom Ministerium angewiesen worden. Die Einrichtungen sollten auf dieser Grundlage "schnellstmöglich den erforderlichen Abgleich zu den Wohnorten ihrer Beschäftigten durchführen", um Überschneidungen schnellstmöglich zurückzumelden.
In den Regierungsbezirken Detmold, Arnsberg und Münster erreichte die Liste mit den Wohnanschriften von über 7.400 Tönnies-Beschäftigten daraufhin zahlreiche Empfänger. Allein in der Stadt Dortmund erhielten 164 Einrichtungen außerhalb von Behörden das Excel-Dokument, wie t-online.de berichtete. Auch der Kreis Warendorf und der Kreis Paderborn bestätigten t-online.de die dortige Weiterleitung an Einrichtungen. In dem Dokument sind zwar keine Namen enthalten, es lässt aber Rückschlüsse auf Beschäftigte zu.

Der Datenschutzbeauftragte des Landes NRW prüft anlässlich mehrerer Beratungsanfragen den Sachverhalt. Eine abschließende rechtliche Bewertung liegt noch nicht vor. Das Gesundheitsministerium gibt an, dass es die Weiterleitung der Listen vom Infektionsschutzgesetz und dem Wohn- und Teilhabegesetz gedeckt sehe. Die Datenschutzgrundverordnung stehe der Maßnahme nicht im Wege. Es sei besonderer Eilbedarf gegeben, um Bewohner der Einrichtungen vor der Corona-Pandemie zu schützen.

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https://www.t-online.de/nachrichten/deut...te-an.html?ml-d