Maas stellt 50 Justizministeriumsmitarbeiter für Durchsetzung des NetzDG ab

Gestern trat das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" (NetzDG) benannte Social-Media-Zensurgesetz der ab dem 24. Oktober nur noch geschäftsführend amtierenden alten Bundesregierung formell in Kraft (vgl. "Facebook-Gesetz" in Kraft getreten). FDP-Generalsekretärin Nicola Beer verlautbarte dazu auf Twitter im 140-Zeichen-Telegrammstil: "Werden darum kämpfen, dass es Gesetz mit kürzester Gültigkeitsdauer wird."
Dort und in anderen Sozialen Medien gaben sich viele User skeptisch, ob das Gesetz (das die Grenzen der Meinungsfreiheit von profitorientierten Unternehmen ziehen lässt und bei einer Anhörung im Bundestag von acht der insgesamt zehn Sachverständigen für verfassungswidrig erklärt wurde) bald Geschichte sein wird. Oliver Gorus fragte beispielsweise: "Was heißt kämpfen konkret? Drüber reden oder juristische Schritte einleiten? Auf welchem Wege wollen Sie das tun?" Für Dushan Wegner ist der "Kampf" dagegen einfach: "Zur Bedingung für [eine] Koalition machen." Ob das die FDP tatsächlich tut, werden die kommenden Wochen und Monate zeigen.

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