Zentrum für Politische Schönheit stellt Gefängnisattrappe für AfD-Politiker auf

Mithilfe von künstlicher Intelligenz versuchen Aktivisten des Zentrums für Politische Schönheit AfD-Mitgliedern strafrechtlich relevante Aussagen zu entlocken und so ein Verbot der rechtsextremen Partei voranzutreiben.
Mit der Enthüllung einer Installation vor dem Bundeskanzleramt in Berlin hat das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) am Montagmorgen eine Initiative zum Verbot der AfD eingeleitet. Die Installation soll einen Gefängnisbau symbolisieren und zeigt Funktionäre sowie berüchtigte Parteigänger der AfD als Häftlinge.

Der Aufbau ist nur die physische Spitze eines Eisbergs. Zugleich haben die Aktivisten des ZPS im Internet die Hinweisplattform afd-verbot.de 
freigeschaltet, als deren Initiator sich vorgeblich Bundeskanzler Olaf Scholz selbst mit einer »Rede an die Nation« präsentiert. Seine Regierung, heißt es darin, werde »zum fünften Todestag von Walter Lübcke am 2. Juni 2024 beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der Partei« beantragen. Der CDU-Politiker Lübcke war 2019 von einem Rechtsextremisten erschossen worden.

Das Video ist aufwendig mit künstlicher Intelligenz hergestellt, aber unschwer als Fake erkennbar. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat es auf dem Social-Media-Dienst X inzwischen als »Deepfake« bezeichnet. Diese seien kein Witz, sondern manipulativ und schürten Verunsicherung. In dem Kurzfilm fordert Scholz die Bevölkerung um Hilfe beim Zusammentragen entsprechender Beweise auf, telefonisch oder zum Hochladen auf afd-verbot.de .

Diese Seite ist der eigentliche Clou der Aktion: Schon im Vorfeld wurden bereits vorliegende Hinweise auf eine Verfassungsfeindlichkeit gesammelt und aufbereitet. Die Plattform dient als Datenbank »belastender Informationen«, die aus verschiedenen Quellen stammen und den »Verdächtigen« jeweils persönlich zugeordnet werden können – von Spitzenfunktionären über Hinterbänkler bis zu Unterstützern wie Stephan Ernst, dem Mörder von Walter Lübcke.

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