Union stellt Anfrage zur Finanzierung von NGOs, die zu Demos „gegen rechts“ aufriefen

Zahlreiche NGOs und Verbände hatten zuletzt zu Demonstrationen aufgerufen, die sich auch gegen die CDU-Politik richteten. Die Linken-Fraktion beklagt einen „Frontalangriff“ auf die Demokratie

Die Unionsfraktion hat im Bundestag eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestartet, von denen mehrere zu den jüngsten Demonstrationen gegen rechts aufgerufen hatten. Die Kleine Anfrage mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ stellt hunderte Fragen zu Organisationen wie Omas gegen Rechts, BUND und Greenpeace.

Zu den in der Anfrage gestellten Fragen gehört unter anderem: „Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?“ Und: „Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?“ Ähnlich lauten die Fragen zu den anderen politisch tätigen Organisationen.
In den vergangenen Wochen hatten dutzende Demonstrationen „gegen rechts“ stattgefunden. Dort wurde der CDU oft mehr oder weniger direkt eine Kooperation mit der AfD vorgeworfen, die Friedrich Merz immer ausgeschlossen hat.

Die Linken-Fraktion sieht einen anderen Hintergrund: „Mit einer parlamentarischen Anfrage rächt sich die Union für die antifaschistischen Proteste der letzten Wochen und startet zugleich einen beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft“, sagte die Abgeordnete Clara Bünger.

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https://www.tagesspiegel.de/politik/omas...n-13275550.html