Union stellt Anfrage zur Finanzierung von NGOs, die zu Demos „gegen rechts“ aufriefen

Zahlreiche NGOs und Verbände hatten zuletzt zu Demonstrationen aufgerufen, die sich auch gegen die CDU-Politik richteten. Die Linken-Fraktion beklagt einen „Frontalangriff“ auf die Demokratie

Die Unionsfraktion hat im Bundestag eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestartet, von denen mehrere zu den jüngsten Demonstrationen gegen rechts aufgerufen hatten. Die Kleine Anfrage mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ stellt hunderte Fragen zu Organisationen wie Omas gegen Rechts, BUND und Greenpeace.

Zu den in der Anfrage gestellten Fragen gehört unter anderem: „Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?“ Und: „Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?“ Ähnlich lauten die Fragen zu den anderen politisch tätigen Organisationen.
In den vergangenen Wochen hatten dutzende Demonstrationen „gegen rechts“ stattgefunden. Dort wurde der CDU oft mehr oder weniger direkt eine Kooperation mit der AfD vorgeworfen, die Friedrich Merz immer ausgeschlossen hat.

Die Linken-Fraktion sieht einen anderen Hintergrund: „Mit einer parlamentarischen Anfrage rächt sich die Union für die antifaschistischen Proteste der letzten Wochen und startet zugleich einen beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft“, sagte die Abgeordnete Clara Bünger.

Weiterlesen:

https://www.tagesspiegel.de/politik/omas...n-13275550.html

Kleine Anfrage der Unionsfraktion zu NGO: Unsere Antworten auf die Fragen zu CORRECTIV
Die Unionsfraktion im Bundestag hat Fragen. Wir beantworten die Fragen hier selbst, weil wir nichts zu verbergen haben.

Die Bundestagsfraktion der Union hat der Bundesregierung in einer kleinen Anfrage Fragen zu CORRECTIV und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen gestellt. Transparenz ist für uns ein hohes Gut. Da sich viele der Fragen auf Interna von CORRECTIV beziehen, die die Bundesregierung nicht beantworten kann, geben wir hier selbst Auskunft auf die uns betreffenden Fragen.

1. Erfüllt die Correctiv gGmbH aus Sicht der Bundesregierung ausschließlich gemeinnützige Zwecke gemäß der Abgabenordnung (§ 52 AO) und wenn ja, welche? 
Wir können nicht für die Bundesregierung sprechen. CORRECTIV erfüllt die folgenden Zwecke, die in der Satzung der Organisation definiert sind:
die Förderung der Volks- und Berufsbildung,
Durch journalistische Berichte und Recherchen, zudem durch die Vermittlung von Medien- und Nachrichtenkompetenz sowie die allgemeine Schreib- und Ausdrucksstärkung in digitalen Bildungseinrichtungen mit über 100.000 Einschreibungen wie der Reporterfabrik oder der Bürgerakademie sowie durch für die Allgemeinheit zugängliche Workshops und Konferenzen.
die Förderung der Jugendhilfe und von Kunst und Kultur,
Durch die Jugendredaktion Salon5, Schulworkshops, die Erstellung von Unterrichtsmaterialien zur Entwicklung von Medien- und Nachrichtenkompetenz sowie die Schaffung von allgemein zugänglichen Medienbildungsangeboten für alle Altersgruppen.
Durch die Entwicklung von zeitgeschichtlichen Erzählformen in Theatern und mit Kunstschaffenden in Form von Stücken, Ausstellungen und Kunstwerken.
die Förderung internationaler Gesinnung,
Durch die Etablierung des europaweiten Netzwerkes CORRECTIV.Europe zum Austausch von europäischen Themen, die direkt für Bürgerinnen und Bürger relevant sind. Damit wollen wir das Verständnis dafür schärfen, dass Europa vor gemeinsamen Herausforderungen steht, Probleme europaweit gelöst werden können und Europa zusammen gehört.

die Förderung der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens, 
Durch die Etablierung von Exil-Netzwerken wie CORRECTIV.Exile, in dem Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft und Religion in Workshops und Dialogformaten über die Themen sprechen, die die Demokratie ausmachen. In diesem Sinne berichtet etwa das Sakharov-Zentrum mit der Audio-Plattform Radio Sakharov über das zivilgesellschaftliche Engagement und den Widerstand in Russland. Oder der türkische Exiljournalist Can Dündar über die Zivilgesellschaft in der Türkei. Im Fokus steht dabei auch, welche Wechselwirkungen mit der deutschen Gesellschaft bestehen.
die Förderung der Verbraucherberatung und des Verbraucherschutzes,
Durch Recherchen zu gesellschaftlich relevanten Themen sowie durch die Etablierung des Faktenchecks und des Faktenforums, um Menschen für einen faktenbasierten Diskurs zu interessieren, ihnen gleichzeitig Medienkompetenz zu vermitteln und sie in der Erkennung von Desinformationen zu schulen. Dies soll ihnen helfen, informierte Entscheidungen zu treffen.
die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich der Abgabenordnung.

Durch Aufklärung über Wahlen und Wahlfunktionen gerade für junge Menschen im Alter von 13 bis 18 Jahren im Rahmen der Jugendredaktion Salon5. Jugendliche erklären zielgruppengerecht, wie Wahlen funktionieren, was gewählt wird und in welchem Rahmen Wahlen durchgeführt werden.
Wir setzen dementsprechend die Zwecke unserer Satzung um, die wir hier veröffentlicht haben.

Weiterlesen:

https://correctiv.org/in-eigener-sache/2...n-zu-correctiv/

In ihrer „Kleinen“Anfrage hat die CDU 551 Fragen an die Bundesregierung gestellt.
Hier kann man sie alle nachlesen:

https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf

Eine ganze Reihe von Medien (hier etwa der Spiegel) fasste die Aktion so zusammen: Gemeinnützige Organisationen sollen unter Druck gesetzt werden.

https://www.spiegel.de/politik/deutschla...d4-dac99ede9284

« Es ginge dabei »offensichtlich um einen Einschüchterungsversuch, noch bevor Merz’ Kanzlerschaft überhaupt begonnen hat«. Die Methoden erinnerten an solche Viktor Orbáns und »anderen autoritären Regierungen, die den Raum der Zivilgesellschaft einschränken«, so Giegold weiter.

Sven Giegold, Mitglied des Grünen-Bundesvorstands und Ex-Staatssekretär im Wirtschaftsministerium

Man muss gar nicht bis nach Ungarn schauen. Von der AfD lernen, heißt unterdrücken lernen:

Kleine Anfrage zu den Demonstrationen gegen rechts

"...8. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung jeweils zu den Anmeldern und Unterstützern dieser Demonstrationen im Hinblick darauf, ob es sich dabei maßgeblich um Empfängerkreise staatlicher Zuwendungen bzw. von Bundesfördermitteln handelt (bitte nach Name der daran teilnehmenden Organisation und der jährlichen Zuwendungshöhe des Bundes aufschlüsseln)?...

Berlin, den 1. Februar 2024
Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion"

Kleine Anfrage

Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen im Zusammenhang mit den
sogenannten Demonstrationen gegen rechts

Sind der Bundesregierung vor dem Hintergrund des Aufrufs von Bundesinnen-
ministerin Nancy Faeser am 18. Januar 2024 die o. g. Kampagne und deren Un-
terzeichner bekannt, und wenn ja, wie viele und welche der Organisationen, die
zu den Unterzeichnern der Kampagne „Wir sind die Brandmauer“ gehören (vgl.
Vorbemerkung der Fragesteller), erhielten in welcher Höhe direkt oder indirekt
finanzielle Mittel aus dem Bundeshaushalt (bitte ab dem Haushaltsjahr 2022
nach Kapitel, Titel und, soweit entsprechende Kenntnisse vorliegen, nach Erst-,
Zwischen- und Letztempfänger und entsprechend summiert aufführen)?

Berlin, den 7. März 2024
Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion