„Eckpunkte gegen Rechts“: Eine gefährliche Mogelpackung

Die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus sind irreführend und teils destruktiv: Symptome werden zu Ursachen erklärt, Zensur könnte teilweise privatisiert werden und der drohende Kollaps der Gerichte wird den Rechten weitere Sympathien zuführen. Von Tobias Riegel.

Die aktuellen Eckpunkte des Regierungskabinetts zum Kampf gegen Rechtsextremismus versprechen unter anderem schärfere Strafen gegen „Hasssprache“, eine Meldepflicht für Internetkonzerne bei verdächtigem Inhalt und verbesserten Schutz für Kommunalpolitiker. Das klingt zunächst nach überfälligem Durchgreifen und nach guten Maßnahmen. Aber die Eckpunkte sind in mehrfacher Hinsicht eine Mogelpackung – und eine potenzielle Gefahr für den Glauben an den Rechtsstaat.

Zum einen werden Symptome wie Internetkommentare zur Ursache eines höchst schwammigen „Hass“-Begriffs erklärt – dadurch werden die wahren und vor allem auf skandalösen Ungleichheiten beruhenden Ursachen der gesellschaftlichen Spaltung und des „Hasses“ verschüttet. Eine Behebung der Ursachen der gesellschaftlichen Spaltungen wäre aber mit erheblichen Kosten verbunden – etwa Investitionen in Sozialstaat und Infrastruktur.
Um diese Kosten zu stemmen, müsste die Politik wieder die wohlhabenden Mitglieder der Gesellschaft zur Verantwortung und zur Kasse bitten, was aber ausbleibt. Auch aus diesem Grund soll die Notwendigkeit von teuren Investitionen in juristische Strukturen einerseits und in radikale Sozialreformen sowie echte (also nicht moralisch agierende) Prävention andererseits nun mit warmen Worten und einem durch die „neun Eckpunkte“ suggerierten Aktionismus vernebelt werden.

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