Kurioses Ende eines Neonazi-Prozesses
Einer der umfangreichsten Neonazi-Prozesse in Deutschland ist nach fast fünf Jahren Verhandlung jetzt offiziell wegen zu langer Dauer eingestellt worden. Die Kammer übte massive Kritik an den Verteidigern.
Der Prozess war bereits Anfang Mai nach mehr als vier Jahren Verhandlung ausgesetzt worden, weil der Vorsitzende Richter in Pension geht. Per Gesetz darf der Prozess aber nicht einfach an andere Richter übergeben werden.
Der Prozess hätte deshalb komplett neu aufgerollt werden müssen. Stattdessen beendet ihn das Landgericht nun ohne Urteile. Zwei Angeklagte, die wohl mit einem Freispruch hatten rechnen können, sollen Entschädigungen für ihre Untersuchungshaft bekommen. Gegen die anderen 15 Angeklagten sei ein erheblicher Tatverdacht verblieben, so die Kammer in ihrem Beschluss.
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http://www.tagesschau.de/inland/neonazi-prozess-101.html
Was für eine Posse! Wenn du Schulden hast, gehst du in den Knast. Wenn du Nazi bist, bleibt jedes Verbrechen mit Volkes Hilfe ungesühnt. In Berlin ist jeder dritte Haftinsasse ein Schwarzfahrer, Terroristen werden aber von unseren Behörden nicht festgenommen, weil wir die Tat brauchen, um anschließend die Opfer ihrer „Sicherheit“ wegen überwachen zu können.
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