Was taugt das Programm von Markus Söder? Ein Check
Wohnen, Sicherheit, Flüchtlinge: In einigen Punkten wird der Markus Söder konkret, in einigen gibt es nur Schlagworte. Manches ist von anderen Parteien kopiert. Ein Check.
Viel Lob, viel Kritik – vor allem aber viel Aufmerksamkeit. Der künftige Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat mit seinem Zehn-Punkte-Programm erreicht, was er wollte: Viele Menschen reden über seinen Plan. Doch wo haben es die Bayern mit konkreten Konzepten zu tun, wo bisher mit reinen Schlagworten? Und in welchen Punkten kopiert Söder bei der Opposition? Wir überprüfen einige Punkte.
Wohnen und Bauen Es ist der umfangreichste Punkt im Programm – und der konkreteste. Mit einer Eigenheimzulage soll in den Ballungszentren rund um die großen Städte und im ländlichen Raum das Bauen von Ein- und Zweifamilienhäusern gefördert werden. Für Familien mit Kindern will Söder zudem das Baukindergeld wieder einführen. Wer eine Immobilie kauft, soll pro Kind und Jahr einen Zuschuss von 1200 Euro erhalten – über einen Zeitraum von zehn Jahren. Das sind allerdings nicht Söders Ideen. Horst Seehofer hat sie im Sommer schon vorgestellt.
Nach einem Skandal wollte die CSU keine Wohnungsbaugesellschaft mehr
Eine komplette Kehrtwende legt Söder mit der Ankündigung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft hin. „BayernHeim“ soll sie heißen, ob sie auch so geschrieben wird, weiß noch keiner. Das staatliche Unternehmen soll günstige Wohnungen bauen. 4000 sollen es bis 2020 sein.
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