EU verklagt Deutschland

Stickoxid-Belastung
Was die EU-Klage für Deutschland bedeutet

Die Luft in deutschen Städten ist so schlecht, dass die Kommission klagt. Kommen jetzt Fahrverbote?

Von Michael Bauchmüller, Berlin, und Thomas Kirchner, Brüssel

Lange wurde sie erwartet, jetzt kommt die Klage wirklich: Wegen schlechter Luftqualität in vielen Städten und Regionen zieht die EU-Kommission gegen Deutschland und fünf weitere Länder vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Staaten hätten es versäumt, sich für die Einhaltung der Grenzwerte für Feinstaub oder Stickoxide einzusetzen, sagte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella in Brüssel. An der schmutzigen Luft stürben in der EU jährlich mehr als 400 000 Menschen vorzeitig. Im Falle einer Verurteilung droht ein hohes Bußgeld.

Warum klagt die EU?

Deutschland verstößt gegen den Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft. Er muss seit acht Jahren eingehalten werden, die Bundesregierung hat die entsprechende Regelung mit beschlossen. Die EU-Kommission, die die Einhaltung der Verträge überwachen muss, leitete 2015 ein Verfahren ein. Es besteht aus mehreren Stufen. Deutschland wurde mehrmals vergeblich ermahnt. Die Klage vor dem EuGH ist die nächste Eskalationsstufe.

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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/eu...hland-1.3983793

..Und der Boden ist überdünkt, überall Glyphosat, das Fleisch versifft, das Wasser zugedröhnt mit Nitraten. Wir leben gut und gern von unseren Lügen.