EU verklagt Ungarn wegen Asylgesetz

Die EU-Kommission klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Ungarn: Das Land weigert sich, seine Asylgesetze europäischem Recht anzupassen. Unter anderem stellt es "Beihilfe zu illegaler Migration" unter Strafe.
Ungarn ist Mitgliedsstaat der Europäischen Union - weigert sich aber, EU-Recht umzusetzen; zumindest, was die Flüchtlingspolitik anbelangt. Als Konsequenz verklagt die EU-Kommission Ungarns rechtsnationale Regierung nun vor dem Europäischen Gerichtshof.

Konkret geht es in erster Linie um Asylverfahren, die in Ungarn ausschließlich in sogenannten Transitzonen an der Grenze möglich sind. Ungarn hatte im März 2017 begonnen, Flüchtlinge in stacheldrahtumzäunten Containern nahe der Grenze unterzubringen. Sie sind dort unter ständiger Aufsicht durch bewaffnete Wächter und dürfen die Zonen nicht verlassen, bis über ihren Asylantrag entschieden ist.

Die EU-Kommission monierte, dies stehe nicht im Einklang mit geltendem EU-Recht: Asylanträge könnten nirgendwo anders gestellt werden, zudem werde "nur einer begrenzten Zahl von Personen und erst nach übermäßig langen Wartezeiten" Zugang zu den Zonen gewährt. Die Höchstdauer von vier Wochen, die eine Person in einem solchen Lager festgehalten werden kann, werde nicht eingehalten.

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http://www.tagesschau.de/ausland/eu-ungarn-klage-101.html