Ungarn geht gegen die freie Presse vor – die EU muss jetzt handeln
Die ungarische Regierungspartei Fidesz schafft de facto die freie Presse ab – und im weiteren Sinne die demokratische öffentliche Debatte.

Mit dem am 13. Mai eingebrachten Gesetzentwurf zur „Transparenz“ greift Fidesz zu autoritären Methoden, wie wir sie aus Putins Russland kennen. Sollte das Gesetz verabschiedet werden – und es gibt keine Anzeichen, dass es nicht dazu kommt – würde es den Weg frei machen für gezielte Angriffe auf ungarische Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen, die finanzielle Mittel aus dem Ausland erhalten – dazu zählen auch Spenden oder transparente EU-Fördergelder, die für ihr Überleben entscheidend sind.

Der Gesetzesentwurf ist so weit gefasst, dass er auf praktisch jede Organisation angewandt werden kann, die am öffentlichen Leben oder an der Debatte beteiligt ist - das schließt unabhängige Medien und auch Menschenrechtsgruppen ein.
Für die Umsetzung des Gesetzes soll das neu geschaffene „Amt für den Schutz der Souveränität“ zuständig sein – geleitet von einer Person, die kürzlich öffentlich dazu aufrief, unabhängige Medien nicht zu unterstützen. Dieses Amt soll „problematische“ Organisationen per Regierungsdekret auf eine Beobachtungsliste setzen.

Den Organisationen auf dieser Liste drohen drastische Konsequenzen – zum Beispiel können ihre Bankkonten eingefroren werden, ihre Führungspersonen müssten öffentlich Vermögenserklärungen abgeben, und es könnten hohe Geldstrafen verhängt werden.
Das Überleben freier Presse ist keine rein nationale Angelegenheit – insbesondere nicht in einer Region, in der immer mehr populistische Führende sich Methoden von Viktor Orbán abschauen.

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https://www.falter.at/zeitung/20250521/u...s-jetzt-handeln