EU-Haushaltsplan: Ungarn nennt Pläne "Erpressung"

Nettoempfänger in der EU kritisieren die neuen EU-Haushaltspläne - wenngleich aus unterschiedlichen Gründen. Die EU nimmt die Kritik gelassen. Dabei stehen harte Verhandlungen ins Haus.
Ungarn hat die von der EU-Kommission geplante Koppelung von Geldzahlung an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipen als "Erpressung" zurückgewiesen. Außenminister Peter Szijjarto sagte, die Verträge der EU beschrieben die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten genau. "Wir stimmen keinem Vorschlag zu, der im Hinblick auf die Auszahlung von EU-Fonds, die den Ländern aufgrund der Verträge zustehen, die Möglichkeit der Erpressung einräumen würde."
Die EU-Kommission wirft der rechtsnationalen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben und die Pressefreiheit einzuschränken. Ähnliche Vorwürfe hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit gibt es auch gegen Polen. Ungarn und Polen gehören zu den größten Netto-Empfängerländern in der EU. Geld gegen Menschenrechte - mit dieser Koppelung will sich die Kommission für den Fall rüsten, dass etwa Mittel aus den Strukturfonds in Mitgliedsstaaten missbraucht werden.

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http://www.tagesschau.de/ausland/eu-finanzen-103.html

Es ist eher Erpressung des Steuerzahlers, dessen Geld für die Nazis herhalten muss.