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RE: 25 Millionen Euro mehr für Parteien?

#1 von Sirius , 06.06.2018 20:10

25 Millionen Euro mehr für Parteien?

Union und SPD wollen die staatlichen Zuschüsse für Parteien um 25 Millionen Euro anheben. Die drastische Erhöhung der Parteienfinanzierung begründet der Gesetzentwurf mit höheren Ausgaben für Kommunikation und Sicherheit.

Parteien könnten künftig höhere staatliche Zuschüsse erhalten: Union und SPD wollen mit einem Gesetzentwurf die absolute Obergrenze der staatlichen Teilfinanzierung auf 190 Millionen Euro anheben.
Carsten Schneider, der erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Somit stünden den Parteien insgesamt 25 Millionen Euro mehr aus staatlichen Mitteln zur Verfügung.

Bereits in der kommenden Woche könnte der Gesetzentwurf demnach im Parlament besprochen werden.
Die geplante Anhebung entspräche einem prozentualen Anstieg von mehr als 15 Prozent. Zum Vergleich: Im Jahr 2017 war die absolute Obergrenze lediglich um 2,5 Prozent erhöht worden - von 161 auf 165 Millionen Euro.
Im Gesetzentwurf wird der starke Anstieg damit begründet, dass der Aufwand für Kommunikation und Sicherheit durch die Digitalisierung deutlich gestiegen sei.
2015 hatten Hacker den Bundestag angegriffen und dabei unter anderem das Abgeordnetenbüro von Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Visier genommen.
Im März 2018 gab es einen erneuten Hackerangriff auf die Bundesregierung.

Weiterlesen:

http://www.tagesschau.de/inland/parteien...ierung-101.html

Um 25 Millionen noch mehr den Steuerzahler bestehlen, damit man ihn noch besser belügen kann! Das ist auch nur mit einem kriecherischen, hemmungslos verblödeten Volk möglich!


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Sirius
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